Verkaufsoffener Sonntag

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Die Gemeinde Wehrheim erlässt aufgrund  § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBI. I S. 606) nachfolgende Allgemeinverfügung:

1. Abweichend von § 3 des HLöG dürfen Verkaufsstellen  anlässlich des

„Erntedankmarkts“ am Sonntag, den 04.10.2020 in der Gemeinde Wehrheim, in den unter Nummer 2 genannten Straßen und Gebieten, von 12:00 bis 18:00 Uhr offen gehalten werden.

2. Der zur Offenhaltung der Geschäfte freigegebene Bereich beschränkt sich auf die

„Wehrheimer Mitte“ und die Straßen „Zum Stadttor, Dorfborngasse, Am Rathaus und Hauptstraße“.

3. Die Vorschriften und Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des § 9 des HLöG über den besonderen Schutz der Arbeitsnehmer sind zu beachten.

4. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wehrheim, Dorfborngasse 1, 61273 Wehrheim, einzulegen.

Wehrheim, den 06.07.2020

Sommer                                                                          

Bürgermeister