Aufgrund der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020 wird die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl.S. 167), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wie folgt geändert:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.  
 
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:   
 
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.  

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.  

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den 
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.  

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.  

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. 
 
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.  
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. 

Die geänderte Verordnung finden Sie hier.

Aufgrund des 
1. § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), 
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
verordnet die Landesregierung:
 

Artikel 1 
Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 169), wird wie folgt geändert: 
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
a) Die Abs. 1 bis 6 werden wie folgt gefasst:

(1) Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet. Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.

(2) Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.

(3) Die Absonderung ist unverzüglich aufzunehmen
1. nach der Einreise aus einem Risikogebiet oder 
2. sobald ein Risikogebiet aufgrund des Abs. 2 Satz 1 oder 3 festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
Dies gilt entsprechend für ein berufliches Tätigkeitsverbot nach Abs. 1 Satz 2.

(4) Die Absonderung bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot enden am 14. Tag nach dem Tag der Einreise aus dem Risikogebiet.

(5) Bei
1. Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19.Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
2. Angehörigen von Feuerwehren gemäß den §§ 9 und 10des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
3. Richterinnen und Richtern, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Justiz,
4. Bediensteten des Justiz- und Maßregelvollzuges,
5. Bediensteten von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),
6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82),
7. Soldatinnen und Soldaten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626),
kann die Absonderung oder das berufliche Tätigkeitsverbot im Einzelfall für die Dauer des Dienstes und der damit verbundenen Wege von und in die eigene Häuslichkeit ausgesetzt werden, wenn sie keine Erkrankungssymptome für COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. Über eine Aussetzung nach Satz 1 entscheidet die Einsatzleitung vor Ort, die Leitstelle oder bei Personen nach Satz 1 Nr. 1, 4 bis 7 sowie Angehörigen von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Dienststellenleitung. Bei Personen nach Satz 1 Nr. 3 entscheidet die zuständige Präsidentin oder der Präsident, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt.

(6) Bei Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, gilt Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Dauer der Aussetzung mit Ausnahme der Wege von und in die eigene Häuslichkeit das Tragen von Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts angeordnet wird. Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Über die Aussetzung entscheidet die ärztliche bzw. pflegerische Leitung der Einrichtung, in der die Person tätig ist.“
b) Als neuer Abs. 7 wird eingefügt:
„(7) Von Abs. 1 nicht erfasst sind Mitarbeiter von Luftverkehrsunternehmen, die sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in einem Risikogebiet innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik aufgehalten haben, soweit
1. die jeweilige Aufenthaltsdauer in diesem Risikogebiet 48 Stunden nicht überschritten hat oder
2. das betroffene Gebiet erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde.“

c) Die bisherigen Abs. 7 bis 9 werden die Abs. 8 bis 10.
 
2. Als neuer § 2 wird eingefügt:

 
§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
3. Der bisherige § 2 wird § 3.

Artikel 2 
Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 170), wird wie folgt geändert: 

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
a) Die Angabe „wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zu den folgenden Personengruppen gehören" wird durch die Wörter „wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der folgenden Personengruppe gehört:“
b) Nr. 9 wird wie folgt gefasst: 
„9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und 11 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Beschäftigte von ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),“
c) In Nr. 13 wird der Punkt nach dem Wort „Betracht“ durch ein Komma ersetzt. 
d) Als Nr. 14 wird angefügt: 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.“ 
 
2. In § 3 wird Abs. 2 durch folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:
„(2) Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt bestehen. Dies gilt nicht, wenn sie 
1. Krankheitssymptome aufweisen,
2. in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder
3. sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risiko- gebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(3) Die in den Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 bis einschließlich der Klassenstufe 6 anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung. Die in Satz 3 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder mit Ausnahme der Kinder nach § 2 Abs. 3 in das Betreuungsangebot einbeziehen.“
3. Als neuer § 4 wird angefügt: 

§ 4

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
4. Der bisherige § 4 wird § 5. 

Artikel 3
Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

§ 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161) wird wie folgt geändert:
 
1. In Abs. 1 wird die Angabe „100“ durch „6“ ersetzt. 
2. Nach Abs. 1 wird als neuer Abs. 2 und als Abs. 3 und 4 eingefügt: 
„(2) Ansammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Wegen und Plätzen (einschließlich Park- und Grünanlagen) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Bei Begegnungen mit anderen Personen auf den in Satz 1 genannten Orten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für den öffentlichen Personennahverkehr.
(3) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 1 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.“
3. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 5. 
Artikel 4  Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167) wird wie folgt geändert:
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: 
aaa) Nr. 5 wird wie folgt gefasst: 
„5. Kinos, auch Freilichtkinos,“
bbb) Nr. 7 wird wie folgt gefasst: 
„7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,“
ccc) Als Nr. 7a wird eingefügt: 
„7a. Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,“
ddd) Als Nr. 8a und 8b werden eingefügt: 
„8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
8b. Hundeschulen und Hundesalons,“
bb) Satz 2 bis 5 werden aufgehoben.
b) Die Abs. 2 bis 6 werden durch folgende Abs. 2 bis 10 ersetzt: 
„(2) Untersagt werden
1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
2. touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen, 
3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind. 
(3) Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.
(5) Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.
(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.
(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für den Lebensmitteleinzelhandel, den Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.
(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. 
(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des RobertKoch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.“

2. § 2 wird wie folgt geändert:
 
a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 
„(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.“
b) Abs. 2 wird aufgehoben. 
c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.
d) Als neuer Abs. 3 wird angefügt: 
„(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.“

Artikel 5 
Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBl. S. 166) wird wie folgt geändert:
 
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
(1) Die Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen), wird in folgenden Einrichtungen ausgesetzt:
1. Krankenhäuser, die in den Hessischen Krankenhausplan nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), und nach den §§ 17 bis 19 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 599), aufgenommen sind oder einen Versorgungsvertrag nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzen, 
2. Praxiskliniken nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Einrichtungen für ambulantes Operieren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
4. Privatkrankenanstalten im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), mit Ausnahme von privaten Fachkliniken für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
(2) Patientinnen und Patienten, die bereits aufgenommen wurden, deren nicht notwendige Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen.
(3) Die Entscheidung, ob eine nicht notwendige Behandlung vorliegt, obliegt dem ärztlichen Personal der jeweiligen Einrichtung.“
 
2. Nach § 1 werden als neuer § 2 und als § 3 eingefügt:
㤠2
Die Durchführung von nicht dringend medizinisch notwendigen chirurgischen Eingriffen (nicht notwendige ambulante Operationen) in anderen als den in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen ist auszusetzen. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 3
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
3. Der bisherige § 2 wird § 4.

Artikel 6 
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Abweichend von Satz 1 gilt Art. 4 ab 21. März 2020 12.00 Uhr.
 
 
 
Der Ministerpräsident Der Minister  für Soziales und Integration
 
 
 
      gez.  Bouffier        gez. Klose
 
 
 Der Minister   des Innern und für Sport
 
         gez. Beuth

Quelle: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

Die Maßnahmen werden in vier Bereiche gegliedert:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  - Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Quelle: https://www.bundesregierung.de

Gemeindeverwaltung
Die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Wehrheim wird ab Montag, 16. März 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Einwohner sind aufgefordert zu prüfen, ob ihre Anliegen zwingend vor Ende April erledigt werden müssen. Sofern ist dies nicht zwingend notwendig ist wird eindringlich darum gebeten, die Anfragen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Sofern eine dringende Klärung notwendig ist (Sterbefall) so ist die Gemeindeverwaltung unter der zentralen Telefonnummer 06081 589-0 (montags bis freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr) zu erreichen. Nutzen Sie bitte auch die Möglichkeiten des E-Mail-Verkehrs unter den genannten Mailadressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Gremientermine
In Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Wehrheim, Herrn Frank Hammen, sind die Sitzungstermine aller Gremien bis auf Weiteres abgesagt. Hierzu gehören die Sitzung der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte. Die Termine der „Dorfmoderation“ werden ebenso ausgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Ortsgerichte und deren Ortsgerichtsvorsteher sind ebenso wie die Schiedsmänner nur telefonisch zu erreichen, es finden keine persönlichen Gespräche statt.

Eheschließungen
Die bereits vereinbarten Termine für Eheschließungen finden aktuell noch statt. Der Teilnehmerkreis wird pro Eheschließung auf das Brautpaar beschränkt.
Neuanmeldungen für Eheschließungen müssen ab sofort schriftlich vorgenommen werden.
Aufgrund von möglichen gesetzlichen Veränderungen behalten wir uns jedoch eine Absage vor.

Bestattungen
Aktuell sind die Trauerhallen geschlossen.
Wie eine Bestattung und Trauerfeierlichkeiten aktuell durchzuführen ist, finden sie in der Allgemeinverfügung des Hochtaunuskreises.
Urnenbeisetztungen finden momentan nicht statt

Anzeige von Sterbefällen
Die Bestatter / Anzeigenden eines Sterbefalles müssen sich mit dem Standesamt vorab zur Anzeige telefonisch und/oder per Mail in Verbindung setzen.

Geburtsanzeigen
Für Geburtsanzeigen ist ebenso beim Standesamt vorab telefonisch (06081/589-1020) bzw. per Mail Kontakt aufzunehmen.

Weiterhin können Dauerkarten für die Badesaison 2020 erworben werden. Aufgrund der aktuellen Situation ist der Ablauf jedoch wie folgt geändert:

1.  Bitte senden Sie uns ein Passbild und Ihre Postadresse zu.
2. Wir fertigen Ihre Dauerkarte an und schicken Ihnen diese per Post zurück.
3. Wir erstellen einen Gebührenbescheid den Sie ausschließlich per Überweisung begleichen können.

Weiterhin sind die Dauerkarten zu reduzierten Preisen im Vorverkauf erhältlich.
Erwachsene: 55,00 € (Normalpreis 65,00 €)
Kinder und Jugendliche: 30,00 € (Normalpreis 35,00 €)

Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende bis 25 Jahre sowie Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis und Inhaber von Jugendleiterkarten und Ehrenamtskarten zahlen die Tarife für Kinder.

Wir bitten um Ihr Verständnis dass wir noch kein Datum für die Schwimmbaderöffnung mitteilen können.

Auf Grund der aktuellen Entwicklung bei der Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie wird die mobile Schadstoffsammlung der RMA GmbH ab sofort bis zum 19.04.2020 eingestellt.

Dies betrifft alle bis zum genannten Datum geplanten mobilen Sammlungen in den Sammelbereichen Hochtaunuskreis (ohne Friedrichsdorf), Main-Taunus-Kreis, Kreis Offenbach, Stadt Offenbach und Stadt Maint

Auch der in der Regel am letzten Samstag eines Monats geöffnete Wertstoffhof am Kappengraben sowie die an den selben Tagen geöffnete Kompostierungsanlage in Pfaffenwiesbach bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mehrgenerationenhaus bis 18.04.2020 geschlossen

Mitteilung des Diakonischen Werkes Hochtaunus zur Schließung des Mehrgenerationenhauses Wehrheim
Bad Homburg, den 15.03.2020

Schließung des Mehrgenerationenhauses vom 16.03.2020 bis zum 18.04.2020
Das Diakonische Werk Hochtaunus hat sich nach Rücksprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wehrheim, Herrn Sommer, entschieden, den Verordnungen und Vorgaben der Landes Hessen zu folgen und das Mehrgenerationenhaus vom 16. März bis zum 18. April 2020 zu schließen. Wir wollen damit die Nutzerinnen und Nutzer schützen und dazu beitragen, einer schnelleren Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken.  Damit fallen alle Gruppenangebote, die von Freiwillig Engagierten im Haus durchgeführt werden, aus.

Das Mehrgenerationenhaus bleibt weiter telefonisch erreichbar unter der Nummer 06081 9589930.

Das Hilfetelefon unter der Nummer: 06081 9589931 der Seniorenberatungsstelle NOVASmobil bleibt besetzt und auch die Seniorenberatungsstelle ist weiter geöffnet. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit Unterstützung beim Einkaufen benötigen oder andere Fragestellungen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Es werden auch weiterhin Beratungstermine verabredet und durchgeführt.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und grüßen Sie herzlich!

Stefanie Limberg,
Leiterin des Diakonischen Werkes Hochtaunus

Die Wehrheimer Einkaufshelden haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Am Samstag gingen sie gleich für Familien einkaufen, die ihre Besorgungen nicht mehr selbst erledigen können.
Kaum veröffentlicht in der Presse, ging es am Samstag morgen gleich los für die "Einkaufshelden Wehrheim". Das Ehepaar M. aus Wehrheim hatte die Nachricht in der Presse und in Mails gelesen und um 7.30 Uhr eine Mail mit einer Einkaufsliste für den Rewe geschickt.
Jan Krebs, der Koordinator, vermittelte und so erledigte Lukas Zin den ersten Einkauf. Ehepaar M., deren Kinder mit ihren Familien außerhalb von Wehrheim leben, war total begeistert. "Wir sind sehr gerührt über diese Aktion. Sie haben sehr gute Qualität ausgesucht und gegen elf Uhr waren die Sachen zu Hause. "Ich habe die Einkaufsliste so geschrieben, wie ich im REWE einkaufen gehe und so war es leicht für den jungen Mann, die entsprechenden Dinge einzukaufen". Für Familie M. war es wichtig, frische Ware zu bekommen. "Damit kommen wir jetzt eine Weile aus. Wir horten nicht.", so das Paar.
Auch für Jan Krebs und Lukas Zin war es eine tolle Erfahrung. Die Taschen hatten sie mitgebracht und desinfiziert. Das Geld wurden ihnen mit dem entsprechenden Abstand überreicht.
Da die beiden Apotheken in Wehrheim bis zum 04.04.2020 geschlossen sind, übernehmen die Einkaufshelden auch gerne die Besorgung von Medikamenten für ältere und kranke Menschen.
Wer Hilfe benötigt, kann sich an Jan Krebs wenden, Telefon 01573/8798840 oder jan.krebs-drk@gmx.de

Er koordiniert die Einsätze, zu denen unter anderem auch "Gassi gehen mit dem Hund" zählen.

Quelle: www.usinger-anzeiger.de

In der aktuellen Krise müssen wir uns alle mit einer ganzen Menge an Themen beschäftigen. 
Der Hochtaunuskreis hat in den letzten Wochen auch einige Gespräche mit verschiedensten Verbänden geführt (u.a. DEHOGA), die in der aktuellen Krisensituation große Existenzängste haben. Mit dieser Information möchte der Hochtaunuskreis das heimische Gewerbe unterstützen. 

Quelle: www.Hochtaunuskreis.de

Hier kommt den Bürgern eine wichtige Rolle zu, da die Entsorger nicht erkennen können, wo sich solche Haushalte befinden. Daher müssen die Bürger darüber informiert werden, dass für Quarantäne-Haushalte folgende Regeln gelten und einzuhalten sind:

1. Sämtliche Abfälle, die kontaminiert sein könnten, sollen in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben werden. Ein Einwerfen von z.B. losen Taschentüchern in eine Abfalltonne ist zu unterlassen.  

2. Die Abfallsäcke sind anschließend durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen.  

3. Bei der Getrennthaltung der Abfälle (Papier, Gelbe Tonne/Gelber Sack) ist darauf zu achten, dass 
mindestens 3 Tage vor dem Abholtermin keine Abfälle in die jeweiligen Tonnen / Säcke gegeben werden.   

4. Für Glasabfälle und Pfandverpackungen wird empfohlen, diese nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren. Eine Reinigung der Oberflächen ist empfehlenswert.

Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Aufgrund der krankheitsbedingten Schließung der Apotheken in Wehrheim bis einschließlich zum 04.04.2020, bieten die in Neu-Anspach und Usingen ansässigen Apotheken einen Lieferservice nach Wehrheim und alle Ortsteile an.
Bitte informieren Sie sich telefonisch oder auf der Homepage der Apotheken in den Nachbarkommunen. 
Ebenfalls biete die Nord-Apotheke aus Bad Homburg in diesem Zeitraum von Montag bis Freitags einen Lieferservice für in Wehrheim wohnende Patienten an (Kerngemeinde Wehrheim & Obernhain – nicht Friedrichsthal & Pfaffenwiesbach).

Diese Gewerbetreibende aus Wehrheim sind auch in der nicht so einfachen Zeit für Sie erreichbar.

Deshalb bitten wir Sie:
Fahren sie nicht fort, sondern kaufen sie im Ort.
Mit jedem Einkauf unterstützen sie die Ortsansässigen Unternehmen. Diese freuen sich ob telefonisch, per Mail oder im Onlineshop über Ihren Einkauf.

Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Falls Sie sich nicht auf der Liste wiederfinden, melden Sie sich einfach bei der Gemeinde Wehrheim unter info@wehrheim.de