Aufgrund des
1. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587),
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord-nung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Au-gust 2018 (GVBl. S. 374),
verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes ge-stattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personen-zahl untersagt.
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müs-sen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
2. den Betrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygiene-konzept zugrunde liegt,
3. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
4. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Perso-nen,
1 In der Fassung der am 19. Oktober 2020 in Kraft tretenden Änderungen durch Art. 2 der Neunzehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 718).
5. im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.
(2a) Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religions-ausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen sind zulässig, wenn
a) der nach Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
b) keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand an-gehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
c) Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließ-lich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Ein-sichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grund-verordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,
d) geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Insti-tuts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ge-troffen und umgesetzt werden und
e) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar an-gebracht sind.
(2b) Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches sind zulässig, wenn
a) durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, si-chergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
b) die Teilnehmerzahl 250 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet,
c) in geschlossenen Räumen Zuschauerplätze eingenommen werden, eine personali-sierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinander liegende Sitzplätze nur von Perso-nen eingenommen werden dürfen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist; zu anderen Personen oder Gruppen ist der Abstand nach § 1 Abs. 1 Satz 2 zu wahren,
d) Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus-schließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalte-rin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundver-ordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,
e) geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Insti-tuts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ge-troffen und umgesetzt werden und
f) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar an-gebracht sind.
(3) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshand-lungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des § 1 Abs. 1 Satz 2 durch-geführt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amts-handlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestab-stands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutz-maßnahmen begegnet werden.
(4) Bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums wird die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände empfohlen. Größere Zusammenkünfte, bei denen aufgrund der Zahl der teilnehmenden Personen sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhal-tung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann, unterliegen als private Veranstaltungen den Voraussetzungen des Abs. 2b. Private Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen sind untersagt. Für Feiern in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.
(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusam-mentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzie-rung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bede-ckung dringend empfohlen. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.
(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegen-heitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freige-stellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagier-schiffen und -fähren sowie in den zum Personenverkehr gehörenden Gebäuden, insbe-sondere Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie während des Aufenthalts auf Bahn-steigen und an Haltestellen, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizier-ten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchen-partikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der je-weiligen Verkehrsbetriebe und -unternehmen entbehrlich, soweit anderweitige Schutz-maßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Soweit ein Mindest-abstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände während der Inanspruch-nahme eines Verkehrsmittels, das nicht zum öffentlichen Personennahverkehr gehört, gewährleistet ist, kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.
(7) In Wahlräumen im Sinne wahlrechtlicher Vorschriften und deren Zuwegung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Abs. 6 Satz 2 zu tragen; Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 2 Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikums-verkehr untersagt:
1. Tanzveranstaltungen,
2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,
3. Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln ty-pischerweise nicht sichergestellt werden kann.
(2) Der Sportbetrieb ist in folgendem Umfang gestattet:
1. Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports, sofern diesem ein um-fassendes Hygienekonzept zugrunde liegt,
2. Trainingsbetrieb und Wettkampfbetrieb, wenn
a) (aufgehoben)2,
b) nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung verwendet wird,
c) Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nut-zung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
2 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a aufgehoben mit Wirkung vom 1. August 2020 durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a der Sechzehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. Juli 2020 (GVBl. S. 502).
d) Umkleideräume, Wechselspinde, Schließfächer und sanitäre Anlagen nur unter Be-achtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts genutzt werden und sicherge-stellt ist, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 dort eingehalten werden kann,
e) der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
f) Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Instituts keiner besonde-ren Gefährdung ausgesetzt werden,
3. Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstests, Leistungsfeststellungen so-wie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesent-licher Bestandteil ist sowie der Schulsport.
Für Zuschauer gilt § 1 Abs. 2b entsprechend. Die Empfehlungen des Robert Koch-Insti-tuts zur Hygiene sind zu beachten.
(2a) Schwimmbäder, Badeanstalten an Gewässern und ähnliche Einrichtungen dürfen nur betrieben werden, wenn
1. die Vorgaben des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 eingehalten werden,
2. die Betreiberin oder der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskon-zept erstellt und einhält, welches auch eine Reinigung der sanitären Anlagen und Um-kleideräumlichkeiten in kurzen Intervallen vorsieht, und wenn die Einhaltung der Vor-gaben des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 überwacht wird,
3. durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen und der sich gleichzeitig in den Becken aufhaltenden Personen, sichergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wer-den kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
(2b) Saunen und Saunabereiche dürfen nur betrieben werden, wenn
1. durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, si-chergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
2. die Betreiberin oder der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygienekonzept erstellt und einhält, welches auch eine Reinigung der sanitären Anlagen und Umkleideräumlich-keiten in kurzen Intervallen vorsieht,
3. Umkleideräume, Wechselspinde, Schließfächer und sanitäre Anlagen nur unter Be-achtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts genutzt werden und sicherge-stellt ist, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 dort eingehalten werden kann.
(3) Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, können Frei-zeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 5 angeboten werden. Für Fitnessstudios gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen ist zulässig, wenn
1. insbesondere durch die Abstände der Spieltische und Spielautomaten sichergestellt ist, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Spieltisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentli-chen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist,
2. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 trägt,
3. Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vor-zuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestim-mungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren,
4. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
5. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
(4a) Abweichend von Abs. 1 Nr. 1 können Tanzlokale und Diskotheken zu den in § 1 Abs. 2b oder § 4 Abs. 1 genannten Zwecken unter Einhaltung der dort geregelten Vo-raussetzungen mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes betrieben werden. Es sind räumliche Vorkehrungen zu treffen, die das Durchführen von Tanzveranstaltun-gen verhindern. Dem Antrag auf Genehmigung nach Satz 1 ist ein Abstands- und Hygie-nekonzept beizufügen.
(5) Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstal-tungen, Führungen und ähnliche Angebote sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2b zulässig. In geschlossenen Räumen gilt § 1 Abs. 6 entsprechend; es ist sicherzustellen, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
(6) Der Betrieb von Freizeitparks ist unter den Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.

§ 3 Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
(1) Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wo-chenmärkte und Spezialmärkte, beispielsweise Floh- und Weihnachtsmärkte, sowie ver-gleichbare Verkaufsveranstaltungen und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Spar-kassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
1. aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzah-len, der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind und
2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar an-gebracht werden.
Der Verzehr von Speisen und Getränken auf einem Wochen- oder Spezialmarkt oder einer ähnlichen Verkaufsveranstaltung darf nur am Rand des Marktes außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem dafür ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereich des Marktes erfolgen; Abs. 2 Satz 1 gilt für den Zeitraum des Verzehrs nicht. In den Ver-zehrbereichen der Märkte mit erheblichem gastronomischen Angebot, insbesondere der Weihnachtsmärkte, gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 und 4 entsprechend.
(2) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestat-tet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). § 1 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.<

§ 4 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke
1. zur Abholung oder Lieferung anbieten, wenn
a) sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung ste-hen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern eingehalten werden kann,
b) geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
c) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen,
2. zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
a) insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 gebotene Min-destabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, de-nen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ge-stattet ist,
b) Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebs-inhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Be-ginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Be-hörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu ver-nichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundver-ordnung finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren,
c) Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen,
d) geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
e) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Satz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt nicht für Kantinen. Satz 1 Nr. 2 Buchst: c gilt nicht für Bereiche, zu denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Gäste sind verpflichtet, die nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie sind verpflichtet, auf Verlangen der Kellnerinnen, Kellner oder Servicekräfte ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen.
(2) Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
1. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ge-troffen und überwacht werden sowie
2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
3. zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche aus-schließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.
(3) Übernachtungsbetriebe dürfen keine Personen aufnehmen, die aus einem Gebiet außerhalb Hessens anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sie-ben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 je 100 000 Ein-wohnern liegt. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet ha-ben, werden von Satz 1 ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Be-reichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Von Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
1. die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, wel-ches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses dem für den Ort des Aufenthaltes zu-ständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegen,
2. deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder
3. die einen sonstigen triftigen Grund haben, beispielsweise den Besuch engerer Fami-lienangehöriger, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensge-meinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder die Wahrneh-mung der Aufgaben eines Beistandes oder die Pflege schutzbedürftiger Personen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 3 Nr. 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenom-men hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Gebieten nach Satz 1 und 2 in Ergänzung zur Veröffent-lichung durch das Robert Koch-Institut auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration oder anderweitig öffentlich bekanntmachen. In begründeten Fällen können durch das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

§ 5 Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infekti-onsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Insti-tuts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwen-dung.
(2) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Be-amten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 5a Hochschulen und Berufs- und Musikakademien
(1) In den Verkehrsbereichen der Gebäude sowie bis zur Einnahme eines festen Plat-zes in Veranstaltungsräumen der Hochschulen nach § 2 Abs. 1 des Hessischen Hoch-schulgesetzes vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2020 (GVBl. S. 435), und der Berufs- und Musikakademien nach § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien vom 15. September 2016 (GVBl. S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 482), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 zu tragen; § 1 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung in Praxis-veranstaltungen, solange eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, sowie in Lehrver-anstaltungen von dauerhaft fester Zusammensetzung mit bis zu 30 Studierenden, die nicht weiteren Gruppen mit anderer Zusammensetzung angehören. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. Satz 1 gilt entsprechend für die Verkehrsbereiche der Verpflegungseinrichtungen sowie ähnlicher Einrichtungen der Studierendenwerke mit Besucherverkehr.
(2) Für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen im Studienbetrieb, insbesondere bei Lehr-, Prüfungs- und Zulassungsveranstaltungen, sowie die Nutzung von Übungs-, PC-, Lern- und Arbeitsräumen, Arbeitsplätze in Bibliotheken, die den Studierenden außerhalb von Lehrveranstaltungen für Zwecke des Studiums zur Verfügung stehen gilt § 1 Abs. 2b Buchst. d entsprechend; bei Veranstaltungsreihen erfolgt die Erfassung für jeden Termin. Die nach Satz 1 notwendige Identifikation kann auch in digitaler Form erfolgen.
(3) Für wissenschaftliche Tagungen und Kongresse gilt § 1 Abs. 2b entsprechend.

§ 6 Dienstleistungen
(1) Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstät-igkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.
(2) Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Fri-sörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in vergleich-baren Einrichtungen tätig sind, müssen für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen. Das Betreten des Publi-kumsbereichs von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen und Kun-den ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Den Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung gestattet, soweit und solange die Inanspruch-nahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. § 1 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Die Betreiber von Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 2 Satz 1 haben sicherzu-stellen, dass Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden aus-schließlich zur Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung von Infektionen erfasst werden; sie haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforde-rung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und daten-schutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kun-den sind über diese Beschränkung zu informieren.

§ 7 Vollzug
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Ge-sundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsäm-ter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensi-tuation abwenden zu können.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes han-delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. dem Verbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit in Gruppen von mehr als zehn Personen oder zusammen mit Personen, die nicht nur dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, aufzuhalten, zuwiderhandelt,
2. § 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht,
3. § 1 Abs. 2b oder § 1 Abs. 4 Satz 2 oder § 2 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 2a, Abs. 2b, Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 1 und 2 oder Abs. 6 oder § 3 Abs. 1 die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt,
4. § 1 Abs. 2b Buchst. d oder § 1 Abs. 4 Satz 2, § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b keine Daten erfasst,
4.a § 1 Abs. 4 Satz 3 Feiern mit mehr als 50 Personen durchführt oder an einer solchen Feier teilnimmt
5. § 1 Abs. 6 oder 7, § 2 Abs. 4 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c oder § 6 Abs. 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
6. der Verpflichtung des § 2 Abs. 1 eine der dort aufgeführten Einrichtungen betreibt oder Angebote erbringt,
7. § 2 Abs. 2 Satz 2 Sportbetrieb mit Zuschauern veranstaltet,
8. den Abstands- und Hygieneregeln des § 2 Abs. 4 eine Spielbank oder Spielhalle be-treibt,
9. den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Speisen oder Getränke zur Lieferung oder Abholung anbietet,
10. den Abstands- und Hygienevorschriften des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort anbietet,
11. § 4 Abs. 1 Satz 4 unwahre oder unvollständige Angaben macht,
12. den Hygienevorschriften des § 4 Abs. 2 Übernachtungen anbietet,
12a. § 4 Abs. 3 Personen beherbergt oder
13. den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontak-ten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes nicht beachtet.

§ 9 Befugnisse der örtlichen Behörden
Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2), auch über diese Ver-ordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen. Das Präventions- und Eskalations-konzept SARS-CoV-2 ist auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.
Wiesbaden, den 7. Mai 2020
Hessische Landesregierung
Der Ministerpräsident
Bouffier Klose

Der Minister
für Soziales und Integration

Der Minister
des Innern und für Sport
Beuth

1. Zusammenkünfte und Veranstaltungen
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchs-tens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu ver-langsamen.
Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weiter-gehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Einhaltung sicherstellen und überwachen. Ein voll-ständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtigen Einrichtungen wie Prostitutions-stätten, Tanzlokalen, Diskotheken und Großveranstaltungen.
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Nicht abschließende Liste mit Beispielen von zulässigen Veranstaltun-gen/Zusammenkünften:
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- Archive
- Autokinos
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- Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
- Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
- Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
- Freilichttheater
- Gedenkstätten
- Gerichtsverhandlungen
- Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
- Jugendhäuser
- Konzerthäuser
- Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen), wie Kino, Freilichtkino, Auto-kino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett u.ä.
- Kulturzentren
- Mehrgenerationenhäuser
- Mütter- und Familienzentren
- Museen
- Opernhäuser
- Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
- Saunen
- Schauspielhäuser
- Schießstände
- Schwimm- und Spaßbäder
- Schlösser
- Seniorenbegegnungsstätten
- Sitzungen
- Stadtführungen
- Tagungen
- Theater
- Thermalbäder
- Trauerfeierlichkeiten
- Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
- Zirkusveranstaltungen
- Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrele-vanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung
Dringend empfohlen wird, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen in geschlossenen Räum oder ohne Mindestabstand von mindestens 3 Metern zu verzichten; dies gilt gleichermaßen für Vereine wie auch für Proben oder Veranstaltungen.
Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht im öffentlichen Personenverkehr, in Bussen, Bürger-bussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Bahnen, Taxen etc. sowie in Schiffen und in Luftfahr-zeugen. Dort muss daher für die Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ge-tragen werden, siehe hierzu und zu den Ausnahmefällen die Anlage zu den Auslegungshinweisen. Sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, insbesondere bei längeren Fahrten und Flü-gen, kann auf eine MNB verzichtet werden; dies gilt nicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die MNB-Pflicht gilt auch in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen um-schlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu kön-nen (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt).
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Hygieneregeln
Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten
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Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn
-der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände o-der innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumli-chen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Un-terschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zuläs-sig,
- keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
- geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umge-setzt werden,
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
- Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusam-menkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zu-ständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und da-tenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informations-pflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Da-tenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.
Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
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Hygieneregeln
Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen, Kulturangebote sowie
Seniorenbegegnungsstätten
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Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote (siehe die Liste oben) sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt z. B. auch für Fachmessen, Antik- und Trö-delmärkte sowie andere Spezialmärkte wie etwa Gartenmärkte. Die Ermöglichung kleinerer Kultur-veranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an Institutionen Theater, Opern oder Kinos zu öffnen. Vielmehr erhalten diese – soweit vom Träger gewünscht – ebenso wie alle anderen Institu-tionen und Veranstalter die Möglichkeit, wieder Kulturveranstaltungen unter strengen Hygienebe-dingungen anzubieten. Im Rahmen von gewerblichen Kulturangeboten sind die Auftretenden (z.B. Schauspieler eines Theaterensembles oder Musiker eines Orchesters) wie Arbeitnehmer einzustu-fen, die den Mindestabstand im Rahmen ihrer Aufführung auch unterschreiten dürfen.
Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur erlaubt, wenn
- durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes eingehalten werden kann oder statt des Mindestabstandes Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Abstand muss in alle Richtungen gegeben sein.; der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindest-abstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
- geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
- in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen eine personalisierte Sitzplatzvergabe erfolgt, wobei aneinanderliegende Sitzplätze von Personen eingenommen werden, denen der gemein-same Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist (Einzelperso-nen oder eine Gruppe bis zu 10 Personen oder Personen aus zwei Hausständen). Zwischen die-sen Einzelpersonen oder Gruppen ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die personalisierte Sitzplatzvergabe bedeutet nicht, dass zwingend ein Re-servierungssystem bestehen muss. Es ist auch ein spontanes Placement oder - bei bekanntem Teilnehmerkreis - ein geplantes Placement möglich. Nicht möglich ist allerdings, spontane 10er-Gruppen zu bilden. Es empfiehlt sich bei der personalisierten Sitzplatzvergabe zu dokumentie-ren, wer wo sitzt. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nicht mit der Einnahme von Sitzplätzen verbunden sein, bei Veranstaltungen ohne Einnahme von Sitzplätzen muss aber in jedem Fall der Mindestabstand von 1,5 Metern einhaltbar sein.
- in der Regel jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung steht. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhal-tung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt.
- Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
-Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn eine kontinuierliche Überwachung durch den Veranstalter oder von ihm beauftragte Dritte die Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veran-staltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veran-staltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Theatervorführungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Parteien etc.), ist das Infektionsri-siko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).
Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt ins-besondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen oder Parteien zum Tragen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Teilnehmer bei einer solchen Ver-anstaltung bilden die Erfahrungswerte vergleichbarer Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Er-scheinen dann aber – wider Erwarten – mehr als die zulässige Teilnehmerzahl, muss der Zugang begrenzt oder die Veranstaltung abgesagt werden.
Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Be-rufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbar-keit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veran-staltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.
Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und daten-schutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenüber-tragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren. . Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaß-namen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Haus-recht Gebrauch zu machen.
Hinweis: Ergänzend wird arbeitsschutzrechtlich für Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeits-schutzstandard – Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios“ hingewiesen. Die Beachtung der darin enthaltenen Mindestabstände wird auch Vereinen mit Schwerpunkt Gesang, Instrumen-talmusik und Tanz empfohlen.
Personen, die älter als 65 Jahre alt sind (Seniorinnen und Senioren) gehören zu einer besonders vulnerablen Gruppe für COVID-19-Erkrankungen. Für organisierte Zusammenkünfte von Senio-rinnen und Senioren, zu denen insbesondere Seniorenbegegnungsstätten und vergleichbare An-gebote gehören, gilt ergänzend, dass eine Teilnehmerzahl von 100 Personen nicht überschritten werden darf, kein gemeinsamer Gesang stattfindet und keine Gegenstände zur gemeinsamen Nut-zung von mehr als zehn Personen bereitgestellt werden dürfen. Diese Gegenstände sind nach ihrer gemeinsamen Nutzung umgehend zu desinfizieren.

Familiäre Betreuungsgemeinschaften
Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien ist gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sind einzuhalten.
Veranstaltungen im privaten Raum
Auch bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums sollte auf die Einhaltung des Min-destabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände geachtet werden.
Außerhalb des öffentlichen Raums finden Veranstaltungen statt, zu denen ein klar definier-ter Personenkreis eingeladen wird, die nicht dienstlichen Charakter haben und die nicht of-fen für die Öffentlichkeit sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in privaten Wohnungen o-der als Hochzeit in einer Kirche oder als nach außen erkennbare exklusive Gruppe in einem Park (z.B. Sektempfang) stattfindet. Für (kleinere) Zusammenkünfte in einem überschaubaren und gegenseitig allgemein bekannten Personenkreis gelten keine weiteren besonderen Regeln. Für größere Veranstaltungen gelten die Regelungen für öffentlichen Zusammenkünfte und Veranstal-tungen entsprechend. Was unter kleineren Zusammenkünften zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (insb. der Familien- und Wohnsituation) ab. Von einer privaten Veranstaltung ist immer dann auszugehen, wenn aufgrund der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann.
Versammlungen/Demonstrationen
Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstal-tungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. De-monstrationen) anzuwenden. Bei Versammlungen können insbesondere keine Teilnehmerlisten ge-fordert werden.
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Hygienekonzepte
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Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steue-rung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hy-gienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu ver-hindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderhei-ten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.
Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:
- der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Haus-stände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen;
- Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder Umarmung zur Begrü-ßung),
- Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
- Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
- Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt),
- regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
- regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten im Freien.

2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb
Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstal-tungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausge-staltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.
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Dies ist für den Publikumsverkehr verboten:
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- Bordelle
- Diskotheken
- Dorf-, Stadt,- und Straßenfeste
- Festivals
- Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und - - -Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann
- Kirmes
- Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich
- Schützenfeste
- Tanzlokale
- Volksfeste
- Weinfeste
Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich ver-boten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Analog den Regelungen für den Sportbetrieb kann auch gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist (derzeit bis maxi-mal 10 Personen), getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Ge-meinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

Sportbetrieb
Der Sportbetrieb ist in einem erweiterten Umfang gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbe-trieb innerhalb einer Gruppe von höchstens zehn Personen ist analog den Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt. Bei Kontaktfreiheit oder Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sind auch größere Gruppen zulässig. Es können somit auch mehrere Gruppen (jeweils maximal 10 Personen) miteinander unter Abstandswahrung zueinander eine Sportan-lage gleichzeitig für Training oder Wettkampf nutzen. Im Wettkampfbetrieb werden Schiedsrichter und Auswechselspieler nicht bei der Berechnung der 10er-Regel berücksichtigt.
Nach § 2 Abs. 2 vorletzter Satz sind Zuschauer nach den allgemeinen Regelungen, die für Zusammenkünfte und Veranstaltungen gelten (§ 1 Abs. 2b)) gestattet. Begleitpersonen der Sport-lerinnen und Sportler, insbesondere etwa Betreuerinnen und Betreuer, Trainerinnen und Trainer, Aufsichtspersonen bei Minderjährigen (Erziehungsberechtigte, Mütter und Väter oder Verwandte) welche die Kinder und Jugendliche zum Training oder zum Wettkampf bringen oder währenddes-sen betreuen, dürfen sich weiterhin unter Wahrung der ansonsten geltenden Kontaktbeschränkun-gen während des Trainings oder Wettkampfs auf der Sportanlage aufhalten.
Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu über-prüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstel-lungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenso wie der Schulsport ebenfalls gestattet.
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Hygieneregeln Sportbetrieb
Trainings- und Wettkampfbetrieb ist gestattet, wenn
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- er mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeübt wird,
- mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
- nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
- Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
- Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Wasch-räume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygi-ene genutzt werden und sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern einge-halten wird;
- der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Ge-fährdung ausgesetzt werden.
Zuschauer sind unter den Regelungen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b)) gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten. Für den Trai-nings- und Wettkampfbetrieb von Profi- und Spitzensportler gelten gesonderte Vorgaben.
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Hygieneregeln Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern
Betrieb ist gestattet, wenn
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- die Nutzung mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. bei Einhaltung eines Mindestab-standes von 1,5 Metern erfolgt,
- mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
- nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtü-chern und ähnlichem verwendet wird,
- Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
- Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Wasch-räume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygi-ene genutzt werden und sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern einge-halten wird;
- der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
- Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Ge-fährdung ausgesetzt werden.
- der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, sowie die Überwachung der anderen Punkte si-cherstellt.
- In der Regel sollte jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung ste-hen. Dies gilt auch für die Anzahl der Personen im Wasserbecken, bezogen auf die Becken-größe. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt.
-und nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.
Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Wasch-räume, Toiletten) dürfen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden. Es muss sichergestellt sein, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Me-tern eingehalten wird.
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Hygieneregeln Saunen
Betrieb ist gestattet, wenn
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- der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht,
- durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern kein geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
- Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
Freizeitaktivitäten
Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, ist das Anbieten von Freizeitaktivitä-ten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die auch für den Trainingsbetrieb im Sport gel-ten, gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygiene-maßnahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnessstudios.
In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht immer möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Um eine Ungleichbehandlung in solchen Fällen zu vermeiden, müssen die noch weitergehenden Vorgaben des Sportbetriebs herangezogen wer-den. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass offizielle Wettkämpfe mit bis zu 10 Fahrern gleichzeitig erlaubt sind. Unbeteiligte Zuschauer sind ebenfalls nicht gestattet.
Spielbanken und Spielhallen
Die nachfolgenden Abstands- und Hygieneregeln gelten für den Betrieb von Spielbanken und Spielhallen.
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Hygieneregeln Spielbanken und Spielhallen
Der Betrieb ist zulässig, wenn
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- grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; an einem Spieltisch dürfen dabei ohne Mindestabstand bis zu zehn Personen oder Personen aus zwei Hausständen sitzen,
- Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
- geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen sowie
- Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachver-folgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten.
Sollte der Spielbereich räumlich klar von einem potenziellen gastronomischen Bereich in der Spiel-bank oder der Spielhalle abgrenzbar sein, können im gastronomischen Bereich Speisen und Ge-tränke unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für Gaststätten gelten zum Verzehr angeboten werden. In Einrichtungen, in denen diese Abgrenzung nicht möglich ist, liegt der Schwerpunkt im Glücksspielbereich, so dass uneingeschränkt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt.
Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zu-tritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähn-liche Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Anlage) zu tragen. Es ist sicherzu-stellen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personenausgenommen zwischen An-gehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, eingehalten werden kann oder durch Trennvorrichtungen ersetzt wird. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter diesen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt
3. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, bei-spielsweise:
- Apotheken
- Augenoptikern
- Bäckereien
- Banken und Sparkassen
- Bau- und Gartenbaumärkte
- Baustoffhandel
- Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
- Buchhandlungen
- Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
- Drogerien
- Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
- Fahrradhandel
- Feinkostgeschäfte
 Futtermittelhandel
- Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
- Getränkemärkte
- Großhandel
- Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
- Hörgeräteakustiker
- Jägerei- und Angelbedarf
- Juweliergeschäfte
- KFZ-Handel
- Kioske
- Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,
Ersatzteile usw.
- Lebensmitteleinzelhandel
- Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
- Metzgereien / Fleischereien
- Paketstationen, Poststellen
- Raiffeisenmärkte
- Reformhäuser
- Sanitätshäuser
- Tabak- und E-Zigarettenläden
- Tankstellen, Tankstellenshops
- Tierbedarf
- Wettannahmestellen
- Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygienere-geln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten; insbesondere sind Gästelisten zu führen.
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Hygieneregeln
Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
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- Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeig-nete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, so-fern keine geeigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Ange-hörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
- In der Regel muss jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung ste-hen. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt.
- Spielbereiche für Kinder werden gesperrt,
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar ange-bracht.
- Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verrin-gern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher (vgl. Anlage zu den Auslegungshinwei-sen).
Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufs-zentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Wochenmarktes erwerben. Zum Verzehr müssen sie sich allerdings mindestens an den Rand des Wochenmarktes in einen Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege begeben oder in ei-nen allgemeinen, abgesperrten und gekennzeichneten Verzehrbereich des Wochenmarktes. Dabei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand einzuhalten. Dieser muss nicht zwischen Personen von bis zu zwei Hausständen oder innerhalb einer Gruppe von bis zu zehn Personen eingehalten wer-den. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.

4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dage-gen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind verboten.
Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.
Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b der Verordnung) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygi-ene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich.
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Hygieneregeln Abholung und Lieferung
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
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Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
- sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
- geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.
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Hygieneregeln Verzehr vor Ort
Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
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Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass
- ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, einge-halten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, dies ist insbe-sondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
- an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
- Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachver-folgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Geträn-ken,
- Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
- keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer oder Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
- geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf bei bestätigter Infektion mindestens einer Person diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ab-lauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseu-donymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertrag-barkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informie-ren.
Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammen-künfte in Gaststätten gelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Zusammenkünfte und Veranstaltungen“ gelistet sind.
Spielecken und Spielbereiche für Kinder können, insbesondere im Freien, geöffnet werden.
Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.
Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.

Hotels und Übernachtungsangebote
Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestat-tet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.
Vermietungen in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus sind in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.
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Hygieneregeln
Hotels und Übernachtungsangebote
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Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn
- geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
- Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
- zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließ-lich von Übernachtungsgästen genutzt werden.
Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln ein-zuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen.

5. Bildungsangebote, Ausbildung
Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen si-chergestellt werden kann. Die Gruppengröße soll in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht gezählt. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygi-ene sind einzuhalten.
Die Regelungen gelten insbesondere für:
- Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
- Berufsbildungswerk
- Berufsfortbildungswerk
- Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
- Fahrschulen
- Kunstschulen
- Musikschulen
- Nachhilfeunterricht
- Nichtanerkannte Ersatzschulen
- Privatunterricht
- Referendarausbildung
- Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
- Volkshochschulen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ih-rer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.
Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bede-ckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann.

6. Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten
Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.
Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen
Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.
Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:
- Barber-Shops
- Brow Bars
- Friseure
- Heilpraktiker
- Kosmetikstudios
- Nagelstudios
- Massagepraxen
- Medizinische Fußpflegepraxen
- Piercing-Studios
- Physiotherapeuten
- Podologen
- Sonnenstudios/Solarien
- Spa-Betriebe
- Tattoo-Studios
- Thai-Massage-Studios
- Waxing-Studios
- Wellnessstudios
- Wimpernstudios

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Hygieneregeln Körpernahe Dienstleistungen
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- Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die ge-samte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
- Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
- Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruch-nahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
- Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zu-lässig.

1. Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Einhaltung sicherstellen und überwachen. Dies ist beispielsweise bei Zusammenkünften und Veranstaltungen in den nachfolgenden Einrichtungen und bei entsprechenden Angeboten der Fall. Ein vollständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtigen Einrichtungen wie Prostitutionsstätten, Tanzlokalen, Diskotheken und Großveranstaltungen sowie für Seniorenbegegnungsstätten, um ältere Menschen vor Ansteckung zu schützen.
Dies ist beispielsweise erlaubt / Das darf unter anderem öffnen:

• Archive
• Autokinos
• Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
• Berufsakademien
• Bestattungen
• Bibliotheken
• Botanische und zoologische Gärten
• Fahrgastschifffahrt
• Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
• Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
• Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
• Freilichttheater
• Gedenkstätten
• Gerichtsverhandlungen
• Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
• Jugendhäuser
• Konzerthäuser
• Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen), wie Kino, Freilichtkino, Autokino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett u.ä.
• Kulturzentren
• Mehrgenerationenhäuser
• Mütter- und Familienzentren
• Museen
• Opernhäuser
• Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
• Ab 15. Juni 2020: Saunen
• Schauspielhäuser
• Schießstände
• Schützenfeste
• Ab 15. Juni 2020: Schwimm- und Spaßbäder
• Schlösser
• Sitzungen
• Stadtführungen
• Theater
• Ab 15. Juni 2020: Thermalbäder
• Trauerfeierlichkeiten
• Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
• Zirkusveranstaltungen
• Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
• Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht im öffentlichen Personenverkehr, in Bussen, Bürgerbussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Bahnen, Taxen etc. sowie in Schiffen und in Luftfahrzeugen. Dort muss daher für die Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen werden, siehe hierzu und zu den Ausnahmefällen die Anlage zu den Auslegungshinweisen. Sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, insbesondere bei längeren Fahrten und Flügen, kann auf eine MNB verzichtet werden; dies gilt nicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die MNB-Pflicht gilt auch in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt).

Hygieneregeln

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

• der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
• keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
• geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote

Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt z. B. auch für Antik- und Trödelmärkte. Die Ermöglichung kleinerer Kulturveranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an Institutionen Theater, Opern oder Kinos zu öffnen. Vielmehr erhalten diese – soweit vom Träger gewünscht – ebenso wie alle anderen Institutionen und Veranstalter die Möglichkeit, wieder Kulturveranstaltungen zu strengen Hygienebedingungen anzubieten.

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

• der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
• geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
• maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die Teilnehmerzahl darf 100 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn sie eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Theatervorführungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Parteien etc.), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).

Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt insbesondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen oder Parteien zum Tragen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Teilnehmer bei einer solchen Veranstaltung bilden die Erfahrungswerte vergleichbarer Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Erscheinen dann aber – wider Erwarten – mehr als die zulässige Teilnehmerzahl, muss der Zugang begrenzt oder die Veranstaltung abgesagt werden.

Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Berufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen. 

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Hinweis: Ergänzend wird arbeitsschutzrechtlich für Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios“ hingewiesen. Die Beachtung der darin enthaltenen Mindestabstände wird auch Vereinen mit Schwerpunkt Gesang, Instrumentalmusik und Tanz empfohlen.

Familiäre Betreuungsgemeinschaften

Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien ist gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sind einzuhalten.

Veranstaltungen im privaten Raum

Auch bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände geachtet werden. Für (kleinere) Zusammenkünfte in einem überschaubaren und gegenseitig allgemein bekannten Personenkreis gelten keine weiteren besonderen Regeln. Für größere Veranstaltungen gelten die Regelungen für öffentliche Veranstaltungen entsprechend. Was unter kleineren Zusammenkünften zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (insb. der Familien- und Wohnsituation) ab. Von einer privaten Veranstaltung ist immer dann auszugehen, wenn aufgrund der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann.

Versammlungen/Demonstrationen

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. Demonstrationen) anzuwenden. Bei Versammlungen können insbesondere keine Teilnehmerlisten gefordert werden.

Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

• der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen;
• Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
• Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
• Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
• Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt)
• Regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken)
• Regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten im Freien

2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb

Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstaltungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausgestaltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.

Dies ist für den Publikumsverkehr verboten:

• Bordelle
• Diskotheken
• Dorf-, Stadt,- und Straßenfeste
• Festivals
• Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann
• Kirmes
• (größere) Konzerte
• Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich
• Bis 14. Juni 2020: Saunen
• Schützenfeste
• Bis 14. Juni 2020: Schwimm- und Spaßbäder mit Ausnahme des Trainingsbetriebs und von Schwimmkursen
• Seniorenbegegnungsstätten
• Sportveranstaltungen mit Zuschauern
• Tanzlokale
• Bis 14. Juni 2020: Thermalbäder
• Volksfeste
• Weinfeste

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Analog den Regelungen für den Sportbetrieb kann auch gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist (derzeit bis maximal 10 Personen), getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

Sportbetrieb

Der Sportbetrieb ist in einem erweiterten Umfang gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb innerhalb einer Gruppe von höchstens zehn Personen ist analog den Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt. Bei Kontaktfreiheit oder Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sind auch größere Gruppen zulässig. Es können somit auch mehrere Gruppen (jeweils maximal 10 Personen) miteinander unter Abstandswahrung zueinander eine Sportanlage gleichzeitig für Training oder Wettkampf nutzen. Im Wettkampfbetrieb werden Schiedsrichter und Auswechselspieler nicht bei der Berechnung der 10er-Regel berücksichtigt.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu überprüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenso wie der Schulsport ebenfalls gestattet.
Hygieneregeln Sportbetrieb

Trainings- und Wettkampfbetrieb ist gestattet, wenn

• er mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeübt wird, 
• mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
• nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
• Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
• Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundfläche genutzt werden, soweit keine festen Trennvorrichtungen angebracht sind,
• der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profi- und Spitzensportler gelten gesonderte Vorgaben.

Hygieneregeln Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern

Der Betrieb ist gestattet, wenn

• die Nutzung mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern erfolgt,
• mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
• nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
• Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
• Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundfläche genutzt werden, soweit keine festen Trennvorrichtungen angebracht sind,
• der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
• Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.
• der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, sowie die Überwachung der anderen Punkte sicherstellt.
• die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer auf eine Person pro 5 qm Grundfläche begrenzt wird,
• sichergestellt ist, dass sich im Wasserbecken nicht mehr als eine Person pro 5 qm Wasserfläche aufhält, und
• nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.

Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.

Saunen

Der Betrieb ist gestattet, wenn

• der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht,
• die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer auf eine Person pro 5 qm Grundfläche begrenzt wird.
• Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden.

Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.

Freizeitaktivitäten

Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, ist das Anbieten von Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die auch für den Trainingsbetrieb im Sport gelten, gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnessstudios.

In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht immer möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Um eine Ungleichbehandlung in solchen Fällen zu vermeiden, müssen die noch weitergehenden Vorgaben des Sportbetriebs herangezogen werden. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass offizielle Wettkämpfe mit bis zu 10 Fahrern gleichzeitig erlaubt sind. Unbeteiligte Zuschauer sind ebenfalls nicht gestattet.

Spielbanken und Spielhallen

Die nachfolgenden Abstands- und Hygieneregeln gelten für den Betrieb von Spielbanken und Spielhallen.

Hygieneregeln Spielbanken und Spielhallen

Der Betrieb ist zulässig, wenn

• Grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; an einem Spieltisch dürfen dabei ohne Mindestabstand bis zu zehn Personen oder Personen aus zwei Hausständen sitzen,
• Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen sowie
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten. 

Sollte der Spielbereich räumlich klar von einem potenziellen gastronomischen Bereich in der Spielbank oder der Spielhalle abgrenzbar sein, können im gastronomischen Bereich Speisen und Getränke unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für Gaststätten gelten zum Verzehr angeboten werden. In Einrichtungen, in denen diese Abgrenzung nicht möglich ist, liegt der Schwerpunkt im Glücksspielbereich, so dass uneingeschränkt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt.

Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Anlage) zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personenausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, eingehalten werden kann oder durch Trennvorrichtungen ersetzt wird. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter diesen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.

3. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:

• Apotheken
• Augenoptikern
• Bäckereien
• Banken und Sparkassen
• Bau- und Gartenbaumärkte
• Baustoffhandel
• Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
• Buchhandlungen
• Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
• Drogerien
• Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
• Fahrradhandel
• Feinkostgeschäfte
• Futtermittelhandel
• Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
• Getränkemärkte
• Großhandel
• Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
• Hörgeräteakustiker
• Jägerei- und Angelbedarf
• Juweliergeschäfte
• KFZ-Handel
• Kioske
• Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
• Lebensmitteleinzelhandel
• Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
• Metzgereien / Fleischereien
• Paketstationen, Poststellen
• Raiffeisenmärkte
• Reformhäuser
• Sanitätshäuser
• Tabak- und E-Zigarettenläden
• Tankstellen, Tankstellenshops
• Tierbedarf
• Wettannahmestellen
• Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten; insbesondere sind Gästelisten zu führen.

Hygieneregeln Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

• Einlass von maximal einer Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern,
• Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
• Spielbereiche für Kinder werden gesperrt,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
• Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher (vgl. Anlage zu den Auslegungshinweisen).

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Wochenmarktes erwerben. Zum Verzehr müssen sie sich allerdings mindestens an den Rand des Wochenmarktes in einen Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege begeben oder in einen allgemeinen, abgesperrten und gekennzeichneten Verzehrbereich des Wochenmarktes. Dabei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand einzuhalten. Dieser muss nicht zwischen Personen von bis zu zwei Hausständen oder innerhalb einer Gruppe von bis zu zehn Personen eingehalten werden. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.

4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dagegen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.

Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b der Verordnung) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich. 

Hygieneregeln Abholung und Lieferung

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

• sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Hygieneregeln Verzehr vor Ort

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass

• ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, dies ist insbesondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
• an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken,
• Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
• keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer oder Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Die erfassten personenbezogenen Daten müssen für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten und auf Anforderung an diese übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht oder die Aufzeichnungen vernichtet werden. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammenkünfte in Gaststättengelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote“ gelistet sind. Insbesondere gilt die 10-Quadratmeter-Regelung für Stehempfänge und die 5-Quadratmeter-Regelung, wenn die Gesellschaft sitzt.  

Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.

Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.
 

Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.

Solange das Kontaktverbot besteht, sind mit der Einschränkung „Personen desselben oder maximal eines weiteren Hausstandes“ in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus Vermietungen möglich. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.

Hygieneregeln Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn

• geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
• zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen.

5. Bildungsangebote, Ausbildung

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht gezählt. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 

Die Regelungen gelten insbesondere für:

• Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
• Berufsbildungswerk
• Berufsfortbildungswerk
• Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
• Fahrschulen
• Kunstschulen
• Musikschulen
• Nachhilfeunterricht
• Nichtanerkannte Ersatzschulen
• Privatunterricht
• Referendarausbildung
• Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
• Volkshochschulen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich nur Fahrschüler/Fahrschülerin und Fahrlehrer/Fahrlehrerin sowie während der praktischen Fahrerlaubnisprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter bzw. eine Fahrlehreranwärterin im Fahrzeug aufhalten.

6. Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.

Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:

• Barber-Shops
• Brow Bars
• Friseure
• Heilpraktiker
• Kosmetikstudios
• Nagelstudios
• Massagepraxen
• Medizinische Fußpflegepraxen
• Piercing-Studios
• Physiotherapeuten
• Podologen
• Sonnenstudios/Solarien
• Spa-Betriebe
• Tattoo-Studios
• Thai-Massage-Studios
• Waxing-Studios
• Wellnessstudios
• Wimpernstudios

Hygieneregeln Körpernahe Dienstleistungen

• Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
• Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
• Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.

Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (15.06.2020)

I. Einleitung
Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. Die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen massiven Einschränkungen für Menschen und Wirtschaft haben jedem von uns viel abverlangt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Opferbereitschaft und ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass wir jetzt Lockerungen der Maßnahmen ergreifen können. Hier gelten der große Dank und die
Anerkennung der Hessischen Landesregierung insbesondere den zahlreichen Helfern.
Trotz der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland und Hessen dürfen wir nur mit äußerster Besonnenheit mit den sicher an vielen Stellen ersehnten Lockerungen umgehen. Um den Menschen stufenweise wieder ihren gewohnten Alltag ermöglichen zu können, bedarf es allerdings enger Rahmenbedingungen. Wir müssen Eigenverantwortung übernehmen, indem wir weiter aufeinander Acht geben und uns gegenseitig schützen. Gegenüber Risikogruppen tragen wir alle eine besondere Verantwortung. Die tragenden Säulen sind

ABSTAND, HYGIENE UND NACHVERFOLGUNG.
Wir müssen sorgsam sein und Abstands- und Hygieneregeln befolgen. Um die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, haben wir ein System zur Kontaktnachverfolgung aufgebaut, um Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Für besonders betroffene Regionen halten wir mobile Einheiten des Landes zur Kontaktnachverfolgung bereit. Die Testkapazitäten werden wir kontinuierlich steigern. Für all diejenigen, die ihrer Eigenverantwortung nicht gerecht werden, halten wir als letztes Mittel Sanktionen bereit. Mit den Lockerungen, die wir uns alle wünschen, geht besondere Verantwortung auf jeden Einzelnen von uns über. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung für alle. Jeder hilft bei der Eindämmung der Pandemie, indem er sich an die Regeln hält.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind und waren immens. Unsere Arbeitnehmer, Selbständigen, kleineren und mittleren Betriebe bis hin zu den (Groß-) Unternehmen, die durch die Krise finanzielle Einbußen hinzunehmen haben, werden wir weiterhin unterstützen. Auch hier gilt es, möglichst bald stufenweise zu einem Normalbetrieb zurückzufinden. Selbstverständlich auch hier nur unter der Voraussetzung wirksamer Hygienekonzepte und im Rahmen einer akzeptablen Entwicklung der Neuinfektionen.

II. Die neuen Regelungen im Einzelnen
Grundsätzlich gilt, dass die Öffnungen in der nachfolgend dargestellten Form nur denkbar sind, wenn die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden, und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich.
1. Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen
Um das Virus weiter einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, sind weiterhin Kontaktbeschränkungen nötig. Angesichts der niedrigen Infektionsraten können soziale Kontakte schrittweise wieder ermöglicht werden. So ist es ab dem 9. Mai wieder gestattet, sich zusätzlich zu den im eigenen Hausstand lebenden Personen mit Angehörigen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit zu treffen. Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen. Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Die zuständigen Behörden können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird.

2. Schulen
Die Landesregierung hält an ihrem bewährten Kurs einer stufenweisen Öffnung fest. Nach den bereits erfolgten Teilöffnungen orientiert sich das nachfolgende Konzept an den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, der Rechtsprechung sowie den Erfahrungen aus den bisher erfolgten Öffnungen.
Der Stufenplan für die Schulen sieht vor:
- ab 18.05.: Sekundarstufe I, zeitgleich Einführungsphase der Sekundarstufe II und Intensivklassen; 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen.
- ab 18.05.: weitere Öffnung der Berufsschulen und InteA-Klassen
- ab 02.06.: Jahrgangsstufen 1 – 3 sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen an Grundschulen.
- Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschulen orientiert sich an den Terminen der Grundschulen und der Sekundarstufen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Schulen für die Vorbereitung, u. a. zur Unterrichtsorganisation der Kleingruppen, Raumverteilung, Einsatzplanung der Lehrkräfte und Umsetzung des Hygieneplans, eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss.

3. Hochschulen
Die Hochschulen entscheiden ab dem 9. Mai 2020 im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über ihre Öffnung. Präsenzveranstaltungen sind ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich, gleichzeitig sollten Online-Angebote weiterhin genutzt werden.

4. Kindertagesbetreuung
Parallel zur Öffnung der Grundschulen ist auch die Betreuung in Kindertagesstätten wieder zu ermöglichen. Wir werden vom System der erweiterten Notbetreuung zu einem Modell des eingeschränkten Regelbetriebes übergehen. Den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abstandsregeln etc. im Bereich der Kinder im Alter von 12 Monaten bis 6 Jahren ist durch eine besonders sorgsame pädagogische Arbeit und Organisation zu begegnen. Daher bedarf es mehr Vorlaufzeit für die Einrichtungen.
Ab dem 9. Mai besteht die Möglichkeit, familiäre Betreuungsgemeinschaften aus bis zu drei Familien zu bilden. In einem ersten Schritt erweitern wir ab dem 11. Mai die Berechtigungen zur Teilnahme an der Notbetreuung. Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann im eingeschränkten Regelbetrieb wieder für alle Kinder öffnen.

5. Dienstleistung und Handel
Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Stattdessen gilt die Regel, je angefangener 20m² ist ein Kunde zulässig.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen etc. dürfen bereits seit dem 4. Mai wieder öffnen.

6. Gastronomie und Tourismus
Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.
Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen. Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden.
Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet.
Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen.

7. Sport und Freizeit
Sport und Gesundheit gehören zusammen. Ab dem 9. Mai 2020 kann Sport wieder ausgeübt werden, sofern er u. a. kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen beachtet und keine Dusch- und Waschräume etc. genutzt werden. Ebenso erlaubt wird der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports in Abstimmung mit den Ligen, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt.
Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können ab dem 9. Mai 2020 unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios können ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen.
Für den Sport und die weiteren Freizeitangebote müssen selbstredend in besonderem Maße die Hygienekonzepte den spezifischen Anforderungen gerecht werden.

8. Theater, Museen, weitere Kultureinrichtungen
Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls ab dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.

9. Spielhallen, Casinos und Wettbüros
Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen.

Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020.

Zehnte Anpassung

Zehnte Anpassung II

aaaa) Nach dem Wort„Schüler“ werdendie Wörter „oderStudierenden“ ein­gefügt.bbbb) In Buchst. e wer­den die Wörter„die zweite“ durch„der ersten“ er­setzt.cccc) In Buchst. f wirddas Wort „die“durch „der“ er­setzt.dddd) In Buchst. j wirdder Punkt am En­de durch einKomma ersetzt.bbb) Als Nr. 3 und 4 werden an­gefügt:„3. ab dem 18. Mai 2020für die Schülerinnenund Schüler oder Stu­dierendena) der Jahrgangsstu­fen 4 und höher al­ler allgemein bilden­den Schulen, soweitsie nicht bereits un­ter Nr. 2 fallen,b) der Jahrgangsstu­fen 1 bis 3 der För­derschulen mit demFörderschwerpunktemotionale und so­ziale Entwicklung,c) der Schulen für Er­wachsene,d) von Intensivklassennach § 58 Abs. 1der Verordnung zurGestaltung desSchulverhältnissesvom 19. August2011 (ABl. S. 546),zuletzt geändertdurch Verordnungvom 4. März 2020(ABl. S. 110), anSchulen der Sekun­darstufe I,e) der Berufsschulenmit Ausnahme der­jenigen Schülerin­nen und Schülerdes Programms In­tegration durch An­schluss und Ab­schluss, die wederauf das DeutscheSprachdiplom PRO Ider Kultusminister­konferenz noch aufdie Nichtschülerprü­fung für den Haupt­schulabschluss oderfür den Realschul­abschluss vorberei­tet werden,f) an den Schulen fürGesundheitsberufe,soweit sie nicht un­ter Nr. 2 Buchst. jfallen, sowie4. ab dem 2. Juni 2020für die Kinder in Vor­laufkursen nach § 58Abs. 5 des HessischenSchulgesetzes sowiefür die Schülerinnenund Schüler oder Stu­dierendena) der Jahrgangsstu­fen 1 bis 3 sowieder Vorklassen derGrund­und Förder­schulen, soweit sienicht bereits unterNr. 3 Buchst. b fal­len,b) der Intensivklassenan den Grundschu­len sowie an denGrundstufen derFörderschulen,c) der in Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. e nichtgenannten Jahr­gangsstufen, Lern­gruppen und Klas­sen beruflicherSchulen.“cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:„Inklusiv beschulte Schülerin­nen und Schüler nehmen amUnterricht der Lerngruppe, derKlasse oder des Kurses teil, deroder dem sie angehören, so­bald Satz 1 und 2 für die Lern­gruppe, die Klasse oder denKurs nach Satz 3 Nr. 2, 3 oder 4nicht mehr gelten.“b) Nach Abs. 1a wird als Abs. 1b einge­fügt:„(1b) Abs. 1 Satz 1 und 2 geltenauch für Schülerinnen, Schüler undStudierende, die selbst oder bei de­nen Angehörige desselben Haus­stands Krankheitssymptome aufwei­sen, in Kontakt zu infizierten Perso­nen stehen oder bei denen oder denAngehörigen desselben Hausstandsein Kontakt mit infizierten Personennoch nicht mehr als 14 Tage zurück­liegt. Dasselbe gilt für Schülerinnen,Schüler und Studierende, die1. auf dem Land­, See­oder Luft­weg aus einem Staat außerhalbder Bundesrepublik Deutsch­land eingereist sind oder2. sich in einem Gebiet aufgehal­ten haben, das vor dem 10. April 2020 vom RobertKoch­Institut als Risikogebietfür Infektionen mit dem SARS­CoV­2­Virus festgelegt war undderen Einreise nach dem Zeit­punkt der Festlegung als Risi­kogebiet oder innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt derFestlegung als Risikogebiet er­folgt ist,Nr. 24 – Gesetz­und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020299für einen Zeitraum von 14 Tagen seitder Einreise.Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörigedesselben Hausstandes aufgrund ih­rer beruflichen Tätigkeit nach § 2Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 in Kontakt zu in­fizierten Personen stehen.“c) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte,der sozialpädagogischen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter sowie derSchulleitungsmitglieder an den öf­fentlichen Schulen bleibt bestehen.“d) Abs. 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden die Wörter„der Schulträger“ gestrichen.bb) Nach Satz 1 wird folgenderSatz eingefügt:„Die in ganztägigen Angebotentätigen Dritten können ihre Be­schäftigten auch zur Unterstüt­zung der Betreuungsangeboteeinsetzen.“cc) Der neue Satz 5 wird wie folgtgefasst:„Satz 1 bis 4 gelten nicht, so­weit die Schülerinnen undSchüler aufgrund des Abs. 1Satz 3 Nr. 2, 3 oder 4 unterrich­tet werden.“dd) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Auf Antrag von der Teil­nahme am schulischen Prä­senzbetrieb nach Abs. 1 bis 3an den öffentlichen Schulen be­freit werden1. Schülerinnen, Schüler undStudierende, Lehrkräfte, so­zialpädagogische Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, wennsie selbst oder Personen,mit denen sie in einemHausstand leben, bei einerInfektion mit dem SARS­CoV­2­Virus aufgrund einervorbestehenden Grunder­krankung oder Immun­schwäche dem Risiko einesschweren Krankheitsverlaufsausgesetzt sind,2. Schülerinnen, Schüler undStudierende, wenn Perso­nen, mit denen sie in einemHausstand leben, über 60 Jahre alt sind, sowie3. Lehrkräfte, sozialpädagogi­sche Mitarbeiterinnen undMitarbeiter, die selbst über60 Jahre alt sind.Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1ist eine ärztliche Bescheinigungder Grund erkrankung oder Im­munschwäche beizufügen, essei denn, der Schule oder derpersonalführenden Stelle liegtbereits ein hinreichender Nach­weis des Risikos vor. Im Falleeiner Befreiung nach Satz 1 be­stehen die Arbeits­oder Dienst­verpflichtung der Lehrkräfte so­wie der sozialpädagogischenMitarbeiterinnen und Mitarbeiterim Dienst des Landes sowie diePflicht der Schülerinnen, Schü­ler und Studierenden, an schuli­schen Lehrangeboten teilzu­nehmen, im Übrigen fort.“4. § 4 wird wie folgt geändert:a) Nach Abs. 2 werden als neue Abs. 3bis 5 eingefügt:„(3) Das Betretungsverbot nachAbs. 1 gilt nicht für Menschen mitBehinderungen nach Abs. 1 Satz 1Nr. 1, wenn die besondere Wohn­form unmittelbar räumlich mit denWerkstätten für behinderte Men­schen, Tagesförderstätten und Ta­gesstätten verbunden ist und sichdort keine weiteren Menschen mitBehinderungen aufhalten.(4) Das Betretungsverbot nachAbs. 1 gilt nicht für Menschen mitBehinderungen nach Abs. 1 Satz 1Nr. 2 und 3, die in Betriebsbereichenvon Werkstätten für Menschen mitBehinderungen arbeiten, die1. Dienstleistungen im Zusam­menhang mit medizinischenund pflegerelevanten Produk­ten, insbesondere persönlicherSchutzausrüstung, Medizinpro­dukten und Desinfektionsmit­teln, erbringen,2. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektions­schutzgesetzes sowie ver­gleichbare Einrichtungen mitSpeisen und Getränken versor­gen oder für diese Einrichtun­gen als Wäschereien tätig sind,3. im Bereich der Pflege und Hal­tung von Tieren, der Landwirt­schaft oder Landschaftspflegetätig sind.Satz 1 gilt nicht für Menschen mitBehinderungen, die bei einer Infekti­on mit dem SARS­CoV­2­Virus demRisiko eines schweren Krankheits­verlaufs ausgesetzt oder älter als 60Jahre alt sind.(5) Der Träger der Einrichtungennach Abs. 1 oder andere Leistungs­anbieter hat dafür Sorge zu tragen,dass1. ein Mindestabstand von 1,5 Me­tern zwischen Personen, aus­genommen zwischen Angehöri­gen des gleichen Hausstandes,eingehalten wird, soweit keinegeeigneten Trennvorrichtungenvorhanden sind, und2. geeignete Hygienekonzepteentsprechend den Empfehlun­gen des Robert Koch­Institutserstellt und umgesetzt werden."300Nr. 24 – Gesetz­und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 6.3. In § 11 Satz 2 wird die Angabe „10. Mai2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.Artikel 33)Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona­VirusIn § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zurBekämpfung des Corona­Virus vom16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geän­dert durch Verordnung vom 1. Mai 2020(GVBl. S. 290), wird die Angabe „10. Mai2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.Artikel 44)Änderung der Sechsten Verordnung zurBekämpfung des Corona­VirusIn § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnungzur Bekämpfung des Corona­Virus vom2. April 2020 (GVBl. S. 238), zuletzt geän­dert durch Verordnung vom 27. April 2020(GVBl. S. 282), wird die Angabe „10. Mai2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.Artikel 5InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach derVerkündung in Kraft.

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

Öffnen dürfen in Hessen ab 4. Mai 2020 unter Einhaltung von Abstands- bzw. Hygieneregeln:

• Spielplätze
• Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt. Gruppenaktivitäten oder -führungen können nicht angeboten werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf  
• Tierparks, Zoos und Botanische Gärten

• Hundesalons und Hundeschulen
• Copyshops
• Fahrschulen, Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
• Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  
• Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen wieder vorgenommen werden.
• In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren.
• Der Präsenzunterricht wird bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sportausbildung und Prüfungen.
  
  Sämtliche Änderungen sind in der Neunten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus nachzulesen.

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

• Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen.    Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.
• Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die  Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.
• Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.
• Alle weiteren Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen richten sich nach dem Beschluss von Bund und Ländern.
• Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
• Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommende Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.
  Auslegungshinweise
  
• Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich.
• Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.
• Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
• Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.
  
• Die Landesregierung empfiehlt, dass die Menschen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen Alltagsmasken tragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen. Eine Maskenpflicht wird nicht eingeführt. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen.
• Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen. Mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner soll zur Verfügung stehen. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt Online- Schulungen durch.

Aufgrund der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020 wird die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl.S. 167), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wie folgt geändert:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.  
 
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:   
 
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.  

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.  

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den 
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.  

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.  

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. 
 
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.  
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. 

Die geänderte Verordnung finden Sie hier.

Aufgrund des 
1. § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), 
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
verordnet die Landesregierung:
 

Artikel 1 
Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 169), wird wie folgt geändert: 
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
a) Die Abs. 1 bis 6 werden wie folgt gefasst:

(1) Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet. Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.

(2) Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.

(3) Die Absonderung ist unverzüglich aufzunehmen
1. nach der Einreise aus einem Risikogebiet oder 
2. sobald ein Risikogebiet aufgrund des Abs. 2 Satz 1 oder 3 festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
Dies gilt entsprechend für ein berufliches Tätigkeitsverbot nach Abs. 1 Satz 2.

(4) Die Absonderung bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot enden am 14. Tag nach dem Tag der Einreise aus dem Risikogebiet.

(5) Bei
1. Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19.Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
2. Angehörigen von Feuerwehren gemäß den §§ 9 und 10des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
3. Richterinnen und Richtern, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Justiz,
4. Bediensteten des Justiz- und Maßregelvollzuges,
5. Bediensteten von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),
6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82),
7. Soldatinnen und Soldaten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626),
kann die Absonderung oder das berufliche Tätigkeitsverbot im Einzelfall für die Dauer des Dienstes und der damit verbundenen Wege von und in die eigene Häuslichkeit ausgesetzt werden, wenn sie keine Erkrankungssymptome für COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. Über eine Aussetzung nach Satz 1 entscheidet die Einsatzleitung vor Ort, die Leitstelle oder bei Personen nach Satz 1 Nr. 1, 4 bis 7 sowie Angehörigen von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Dienststellenleitung. Bei Personen nach Satz 1 Nr. 3 entscheidet die zuständige Präsidentin oder der Präsident, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt.

(6) Bei Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, gilt Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Dauer der Aussetzung mit Ausnahme der Wege von und in die eigene Häuslichkeit das Tragen von Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts angeordnet wird. Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Über die Aussetzung entscheidet die ärztliche bzw. pflegerische Leitung der Einrichtung, in der die Person tätig ist.“
b) Als neuer Abs. 7 wird eingefügt:
„(7) Von Abs. 1 nicht erfasst sind Mitarbeiter von Luftverkehrsunternehmen, die sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in einem Risikogebiet innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik aufgehalten haben, soweit
1. die jeweilige Aufenthaltsdauer in diesem Risikogebiet 48 Stunden nicht überschritten hat oder
2. das betroffene Gebiet erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde.“

c) Die bisherigen Abs. 7 bis 9 werden die Abs. 8 bis 10.
 
2. Als neuer § 2 wird eingefügt:

 
§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
3. Der bisherige § 2 wird § 3.

Artikel 2 
Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 170), wird wie folgt geändert: 

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
a) Die Angabe „wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zu den folgenden Personengruppen gehören" wird durch die Wörter „wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der folgenden Personengruppe gehört:“
b) Nr. 9 wird wie folgt gefasst: 
„9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und 11 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Beschäftigte von ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),“
c) In Nr. 13 wird der Punkt nach dem Wort „Betracht“ durch ein Komma ersetzt. 
d) Als Nr. 14 wird angefügt: 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.“ 
 
2. In § 3 wird Abs. 2 durch folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:
„(2) Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt bestehen. Dies gilt nicht, wenn sie 
1. Krankheitssymptome aufweisen,
2. in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder
3. sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risiko- gebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(3) Die in den Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 bis einschließlich der Klassenstufe 6 anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung. Die in Satz 3 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder mit Ausnahme der Kinder nach § 2 Abs. 3 in das Betreuungsangebot einbeziehen.“
3. Als neuer § 4 wird angefügt: 

§ 4

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
4. Der bisherige § 4 wird § 5. 

Artikel 3
Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

§ 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161) wird wie folgt geändert:
 
1. In Abs. 1 wird die Angabe „100“ durch „6“ ersetzt. 
2. Nach Abs. 1 wird als neuer Abs. 2 und als Abs. 3 und 4 eingefügt: 
„(2) Ansammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Wegen und Plätzen (einschließlich Park- und Grünanlagen) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Bei Begegnungen mit anderen Personen auf den in Satz 1 genannten Orten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für den öffentlichen Personennahverkehr.
(3) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 1 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.“
3. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 5. 
Artikel 4  Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167) wird wie folgt geändert:
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: 
aaa) Nr. 5 wird wie folgt gefasst: 
„5. Kinos, auch Freilichtkinos,“
bbb) Nr. 7 wird wie folgt gefasst: 
„7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,“
ccc) Als Nr. 7a wird eingefügt: 
„7a. Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,“
ddd) Als Nr. 8a und 8b werden eingefügt: 
„8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
8b. Hundeschulen und Hundesalons,“
bb) Satz 2 bis 5 werden aufgehoben.
b) Die Abs. 2 bis 6 werden durch folgende Abs. 2 bis 10 ersetzt: 
„(2) Untersagt werden
1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
2. touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen, 
3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind. 
(3) Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.
(5) Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.
(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.
(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für den Lebensmitteleinzelhandel, den Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.
(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. 
(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des RobertKoch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.“

2. § 2 wird wie folgt geändert:
 
a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 
„(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.“
b) Abs. 2 wird aufgehoben. 
c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.
d) Als neuer Abs. 3 wird angefügt: 
„(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.“

Artikel 5 
Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBl. S. 166) wird wie folgt geändert:
 
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
(1) Die Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen), wird in folgenden Einrichtungen ausgesetzt:
1. Krankenhäuser, die in den Hessischen Krankenhausplan nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), und nach den §§ 17 bis 19 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 599), aufgenommen sind oder einen Versorgungsvertrag nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzen, 
2. Praxiskliniken nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Einrichtungen für ambulantes Operieren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
4. Privatkrankenanstalten im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), mit Ausnahme von privaten Fachkliniken für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
(2) Patientinnen und Patienten, die bereits aufgenommen wurden, deren nicht notwendige Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen.
(3) Die Entscheidung, ob eine nicht notwendige Behandlung vorliegt, obliegt dem ärztlichen Personal der jeweiligen Einrichtung.“
 
2. Nach § 1 werden als neuer § 2 und als § 3 eingefügt:
㤠2
Die Durchführung von nicht dringend medizinisch notwendigen chirurgischen Eingriffen (nicht notwendige ambulante Operationen) in anderen als den in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen ist auszusetzen. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 3
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
3. Der bisherige § 2 wird § 4.

Artikel 6 
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Abweichend von Satz 1 gilt Art. 4 ab 21. März 2020 12.00 Uhr.
 
 
 
Der Ministerpräsident Der Minister  für Soziales und Integration
 
 
 
      gez.  Bouffier        gez. Klose
 
 
 Der Minister   des Innern und für Sport
 
         gez. Beuth

Quelle: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

Die Maßnahmen werden in vier Bereiche gegliedert:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  - Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Quelle: https://www.bundesregierung.de

Die Verwaltung der Gemeinde Wehrheim ist seit  4. Mai. 2020 zu den allseits bekannten Öffnungszeiten die  Verwaltung nach vorheriger Terminvereinbarung wieder geöffnet. Bevor Sie sich auf den Weg zum Rathaus in die Dorfborngasse 1 begeben, bitten wir Sie vorab zu prüfen, ob die zu klärende Angelegenheit nicht auch auf elektronischem oder telefonischem Wege mit den jeweiligen Sachbearbeitern der Verwaltung besprechen oder regeln können. In den Räumlichkeiten der Verwaltung besteht Maskenpflicht. Wir bitten bei Terminen im Verwaltungsgebäude unbedingt auf die Abstände zu achten und gegebenenfalls den Anweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur folgen.

Liebe Brautpaare, da das Corona-Virus auch vor dem Trauzimmer keinen Halt macht ist die Anzahl der Gäste derzeitig beschränkt. Die zulässige Anzahl an Gästen wird dem Pandemieverlauf angepasst und kann somit von Tag zu Tag variieren. Die aktuelle zulässige Gästeanzahl kann beim Standesamt jederzeit abgefragt werden.

Die Wehrheimer Einkaufshelden haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Am Samstag gingen sie gleich für Familien einkaufen, die ihre Besorgungen nicht mehr selbst erledigen können.
Kaum veröffentlicht in der Presse, ging es am Samstag morgen gleich los für die "Einkaufshelden Wehrheim". Das Ehepaar M. aus Wehrheim hatte die Nachricht in der Presse und in Mails gelesen und um 7.30 Uhr eine Mail mit einer Einkaufsliste für den Rewe geschickt.
Jan Krebs, der Koordinator, vermittelte und so erledigte Lukas Zin den ersten Einkauf. Ehepaar M., deren Kinder mit ihren Familien außerhalb von Wehrheim leben, war total begeistert. "Wir sind sehr gerührt über diese Aktion. Sie haben sehr gute Qualität ausgesucht und gegen elf Uhr waren die Sachen zu Hause. "Ich habe die Einkaufsliste so geschrieben, wie ich im REWE einkaufen gehe und so war es leicht für den jungen Mann, die entsprechenden Dinge einzukaufen". Für Familie M. war es wichtig, frische Ware zu bekommen. "Damit kommen wir jetzt eine Weile aus. Wir horten nicht.", so das Paar.
Auch für Jan Krebs und Lukas Zin war es eine tolle Erfahrung. Die Taschen hatten sie mitgebracht und desinfiziert. Das Geld wurden ihnen mit dem entsprechenden Abstand überreicht.
Die Einkaufshelden übernhemen auch gerne die Besorgung von Medikamenten für ältere und kranke Menschen.
Wer Hilfe benötigt, kann sich an Jan Krebs wenden, Telefon 01573/8798840 oder jan.krebs-drk@gmx.de

Er koordiniert die Einsätze, zu denen unter anderem auch "Gassi gehen mit dem Hund" zählen.

Quelle: www.usinger-anzeiger.de

In der aktuellen Krise müssen wir uns alle mit einer ganzen Menge an Themen beschäftigen. 
Der Hochtaunuskreis hat in den letzten Wochen auch einige Gespräche mit verschiedensten Verbänden geführt (u.a. DEHOGA), die in der aktuellen Krisensituation große Existenzängste haben. Mit dieser Information möchte der Hochtaunuskreis das heimische Gewerbe unterstützen. 

Quelle: www.Hochtaunuskreis.de

Hier kommt den Bürgern eine wichtige Rolle zu, da die Entsorger nicht erkennen können, wo sich solche Haushalte befinden. Daher müssen die Bürger darüber informiert werden, dass für Quarantäne-Haushalte folgende Regeln gelten und einzuhalten sind:

1. Sämtliche Abfälle, die kontaminiert sein könnten, sollen in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben werden. Ein Einwerfen von z.B. losen Taschentüchern in eine Abfalltonne ist zu unterlassen.

2. Die Abfallsäcke sind anschließend durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen.  

3. Bei der Getrennthaltung der Abfälle (Papier, Gelbe Tonne/Gelber Sack) ist darauf zu achten, dass 
mindestens 3 Tage vor dem Abholtermin keine Abfälle in die jeweiligen Tonnen / Säcke gegeben werden. 

4. Für Glasabfälle und Pfandverpackungen wird empfohlen, diese nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren. Eine Reinigung der Oberflächen ist empfehlenswert.

Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ab sofort können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine landesweit einheitliche Praxis sicherzustellen, wurden den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Bußgeldtatbestände vorgegeben.
Bußgeldkatalog