I. Einleitung
Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. Die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen massiven Einschränkungen für Menschen und Wirtschaft haben jedem von uns viel abverlangt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Opferbereitschaft und ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass wir jetzt Lockerungen der Maßnahmen ergreifen können. Hier gelten der große Dank und die
Anerkennung der Hessischen Landesregierung insbesondere den zahlreichen Helfern.
Trotz der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland und Hessen dürfen wir nur mit äußerster Besonnenheit mit den sicher an vielen Stellen ersehnten Lockerungen umgehen. Um den Menschen stufenweise wieder ihren gewohnten Alltag ermöglichen zu können, bedarf es allerdings enger Rahmenbedingungen. Wir müssen Eigenverantwortung übernehmen, indem wir weiter aufeinander Acht geben und uns gegenseitig schützen. Gegenüber Risikogruppen tragen wir alle eine besondere Verantwortung. Die tragenden Säulen sind

ABSTAND, HYGIENE UND NACHVERFOLGUNG.
Wir müssen sorgsam sein und Abstands- und Hygieneregeln befolgen. Um die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, haben wir ein System zur Kontaktnachverfolgung aufgebaut, um Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Für besonders betroffene Regionen halten wir mobile Einheiten des Landes zur Kontaktnachverfolgung bereit. Die Testkapazitäten werden wir kontinuierlich steigern. Für all diejenigen, die ihrer Eigenverantwortung nicht gerecht werden, halten wir als letztes Mittel Sanktionen bereit. Mit den Lockerungen, die wir uns alle wünschen, geht besondere Verantwortung auf jeden Einzelnen von uns über. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung für alle. Jeder hilft bei der Eindämmung der Pandemie, indem er sich an die Regeln hält.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind und waren immens. Unsere Arbeitnehmer, Selbständigen, kleineren und mittleren Betriebe bis hin zu den (Groß-) Unternehmen, die durch die Krise finanzielle Einbußen hinzunehmen haben, werden wir weiterhin unterstützen. Auch hier gilt es, möglichst bald stufenweise zu einem Normalbetrieb zurückzufinden. Selbstverständlich auch hier nur unter der Voraussetzung wirksamer Hygienekonzepte und im Rahmen einer akzeptablen Entwicklung der Neuinfektionen.

II. Die neuen Regelungen im Einzelnen
Grundsätzlich gilt, dass die Öffnungen in der nachfolgend dargestellten Form nur denkbar sind, wenn die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden, und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich.
1. Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen
Um das Virus weiter einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, sind weiterhin Kontaktbeschränkungen nötig. Angesichts der niedrigen Infektionsraten können soziale Kontakte schrittweise wieder ermöglicht werden. So ist es ab dem 9. Mai wieder gestattet, sich zusätzlich zu den im eigenen Hausstand lebenden Personen mit Angehörigen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit zu treffen. Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen. Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Die zuständigen Behörden können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird.

2. Schulen
Die Landesregierung hält an ihrem bewährten Kurs einer stufenweisen Öffnung fest. Nach den bereits erfolgten Teilöffnungen orientiert sich das nachfolgende Konzept an den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, der Rechtsprechung sowie den Erfahrungen aus den bisher erfolgten Öffnungen.
Der Stufenplan für die Schulen sieht vor:
- ab 18.05.: Sekundarstufe I, zeitgleich Einführungsphase der Sekundarstufe II und Intensivklassen; 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen.
- ab 18.05.: weitere Öffnung der Berufsschulen und InteA-Klassen
- ab 02.06.: Jahrgangsstufen 1 – 3 sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen an Grundschulen.
- Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschulen orientiert sich an den Terminen der Grundschulen und der Sekundarstufen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Schulen für die Vorbereitung, u. a. zur Unterrichtsorganisation der Kleingruppen, Raumverteilung, Einsatzplanung der Lehrkräfte und Umsetzung des Hygieneplans, eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss.

3. Hochschulen
Die Hochschulen entscheiden ab dem 9. Mai 2020 im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über ihre Öffnung. Präsenzveranstaltungen sind ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich, gleichzeitig sollten Online-Angebote weiterhin genutzt werden.

4. Kindertagesbetreuung
Parallel zur Öffnung der Grundschulen ist auch die Betreuung in Kindertagesstätten wieder zu ermöglichen. Wir werden vom System der erweiterten Notbetreuung zu einem Modell des eingeschränkten Regelbetriebes übergehen. Den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abstandsregeln etc. im Bereich der Kinder im Alter von 12 Monaten bis 6 Jahren ist durch eine besonders sorgsame pädagogische Arbeit und Organisation zu begegnen. Daher bedarf es mehr Vorlaufzeit für die Einrichtungen.
Ab dem 9. Mai besteht die Möglichkeit, familiäre Betreuungsgemeinschaften aus bis zu drei Familien zu bilden. In einem ersten Schritt erweitern wir ab dem 11. Mai die Berechtigungen zur Teilnahme an der Notbetreuung. Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann im eingeschränkten Regelbetrieb wieder für alle Kinder öffnen.

5. Dienstleistung und Handel
Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Stattdessen gilt die Regel, je angefangener 20m² ist ein Kunde zulässig.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen etc. dürfen bereits seit dem 4. Mai wieder öffnen.

6. Gastronomie und Tourismus
Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.
Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen. Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden.
Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet.
Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen.

7. Sport und Freizeit
Sport und Gesundheit gehören zusammen. Ab dem 9. Mai 2020 kann Sport wieder ausgeübt werden, sofern er u. a. kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen beachtet und keine Dusch- und Waschräume etc. genutzt werden. Ebenso erlaubt wird der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports in Abstimmung mit den Ligen, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt.
Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können ab dem 9. Mai 2020 unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios können ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen.
Für den Sport und die weiteren Freizeitangebote müssen selbstredend in besonderem Maße die Hygienekonzepte den spezifischen Anforderungen gerecht werden.

8. Theater, Museen, weitere Kultureinrichtungen
Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls ab dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.

9. Spielhallen, Casinos und Wettbüros
Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen.

Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020.

Zehnte Anpassung

Zehnte Anpassung II

aaaa) Nach dem Wort„Schüler“ werdendie Wörter „oderStudierenden“ ein­gefügt.bbbb) In Buchst. e wer­den die Wörter„die zweite“ durch„der ersten“ er­setzt.cccc) In Buchst. f wirddas Wort „die“durch „der“ er­setzt.dddd) In Buchst. j wirdder Punkt am En­de durch einKomma ersetzt.bbb) Als Nr. 3 und 4 werden an­gefügt:„3. ab dem 18. Mai 2020für die Schülerinnenund Schüler oder Stu­dierendena) der Jahrgangsstu­fen 4 und höher al­ler allgemein bilden­den Schulen, soweitsie nicht bereits un­ter Nr. 2 fallen,b) der Jahrgangsstu­fen 1 bis 3 der För­derschulen mit demFörderschwerpunktemotionale und so­ziale Entwicklung,c) der Schulen für Er­wachsene,d) von Intensivklassennach § 58 Abs. 1der Verordnung zurGestaltung desSchulverhältnissesvom 19. August2011 (ABl. S. 546),zuletzt geändertdurch Verordnungvom 4. März 2020(ABl. S. 110), anSchulen der Sekun­darstufe I,e) der Berufsschulenmit Ausnahme der­jenigen Schülerin­nen und Schülerdes Programms In­tegration durch An­schluss und Ab­schluss, die wederauf das DeutscheSprachdiplom PRO Ider Kultusminister­konferenz noch aufdie Nichtschülerprü­fung für den Haupt­schulabschluss oderfür den Realschul­abschluss vorberei­tet werden,f) an den Schulen fürGesundheitsberufe,soweit sie nicht un­ter Nr. 2 Buchst. jfallen, sowie4. ab dem 2. Juni 2020für die Kinder in Vor­laufkursen nach § 58Abs. 5 des HessischenSchulgesetzes sowiefür die Schülerinnenund Schüler oder Stu­dierendena) der Jahrgangsstu­fen 1 bis 3 sowieder Vorklassen derGrund­und Förder­schulen, soweit sienicht bereits unterNr. 3 Buchst. b fal­len,b) der Intensivklassenan den Grundschu­len sowie an denGrundstufen derFörderschulen,c) der in Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. e nichtgenannten Jahr­gangsstufen, Lern­gruppen und Klas­sen beruflicherSchulen.“cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:„Inklusiv beschulte Schülerin­nen und Schüler nehmen amUnterricht der Lerngruppe, derKlasse oder des Kurses teil, deroder dem sie angehören, so­bald Satz 1 und 2 für die Lern­gruppe, die Klasse oder denKurs nach Satz 3 Nr. 2, 3 oder 4nicht mehr gelten.“b) Nach Abs. 1a wird als Abs. 1b einge­fügt:„(1b) Abs. 1 Satz 1 und 2 geltenauch für Schülerinnen, Schüler undStudierende, die selbst oder bei de­nen Angehörige desselben Haus­stands Krankheitssymptome aufwei­sen, in Kontakt zu infizierten Perso­nen stehen oder bei denen oder denAngehörigen desselben Hausstandsein Kontakt mit infizierten Personennoch nicht mehr als 14 Tage zurück­liegt. Dasselbe gilt für Schülerinnen,Schüler und Studierende, die1. auf dem Land­, See­oder Luft­weg aus einem Staat außerhalbder Bundesrepublik Deutsch­land eingereist sind oder2. sich in einem Gebiet aufgehal­ten haben, das vor dem 10. April 2020 vom RobertKoch­Institut als Risikogebietfür Infektionen mit dem SARS­CoV­2­Virus festgelegt war undderen Einreise nach dem Zeit­punkt der Festlegung als Risi­kogebiet oder innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt derFestlegung als Risikogebiet er­folgt ist,Nr. 24 – Gesetz­und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020299für einen Zeitraum von 14 Tagen seitder Einreise.Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörigedesselben Hausstandes aufgrund ih­rer beruflichen Tätigkeit nach § 2Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 in Kontakt zu in­fizierten Personen stehen.“c) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte,der sozialpädagogischen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter sowie derSchulleitungsmitglieder an den öf­fentlichen Schulen bleibt bestehen.“d) Abs. 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden die Wörter„der Schulträger“ gestrichen.bb) Nach Satz 1 wird folgenderSatz eingefügt:„Die in ganztägigen Angebotentätigen Dritten können ihre Be­schäftigten auch zur Unterstüt­zung der Betreuungsangeboteeinsetzen.“cc) Der neue Satz 5 wird wie folgtgefasst:„Satz 1 bis 4 gelten nicht, so­weit die Schülerinnen undSchüler aufgrund des Abs. 1Satz 3 Nr. 2, 3 oder 4 unterrich­tet werden.“dd) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Auf Antrag von der Teil­nahme am schulischen Prä­senzbetrieb nach Abs. 1 bis 3an den öffentlichen Schulen be­freit werden1. Schülerinnen, Schüler undStudierende, Lehrkräfte, so­zialpädagogische Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, wennsie selbst oder Personen,mit denen sie in einemHausstand leben, bei einerInfektion mit dem SARS­CoV­2­Virus aufgrund einervorbestehenden Grunder­krankung oder Immun­schwäche dem Risiko einesschweren Krankheitsverlaufsausgesetzt sind,2. Schülerinnen, Schüler undStudierende, wenn Perso­nen, mit denen sie in einemHausstand leben, über 60 Jahre alt sind, sowie3. Lehrkräfte, sozialpädagogi­sche Mitarbeiterinnen undMitarbeiter, die selbst über60 Jahre alt sind.Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1ist eine ärztliche Bescheinigungder Grund erkrankung oder Im­munschwäche beizufügen, essei denn, der Schule oder derpersonalführenden Stelle liegtbereits ein hinreichender Nach­weis des Risikos vor. Im Falleeiner Befreiung nach Satz 1 be­stehen die Arbeits­oder Dienst­verpflichtung der Lehrkräfte so­wie der sozialpädagogischenMitarbeiterinnen und Mitarbeiterim Dienst des Landes sowie diePflicht der Schülerinnen, Schü­ler und Studierenden, an schuli­schen Lehrangeboten teilzu­nehmen, im Übrigen fort.“4. § 4 wird wie folgt geändert:a) Nach Abs. 2 werden als neue Abs. 3bis 5 eingefügt:„(3) Das Betretungsverbot nachAbs. 1 gilt nicht für Menschen mitBehinderungen nach Abs. 1 Satz 1Nr. 1, wenn die besondere Wohn­form unmittelbar räumlich mit denWerkstätten für behinderte Men­schen, Tagesförderstätten und Ta­gesstätten verbunden ist und sichdort keine weiteren Menschen mitBehinderungen aufhalten.(4) Das Betretungsverbot nachAbs. 1 gilt nicht für Menschen mitBehinderungen nach Abs. 1 Satz 1Nr. 2 und 3, die in Betriebsbereichenvon Werkstätten für Menschen mitBehinderungen arbeiten, die1. Dienstleistungen im Zusam­menhang mit medizinischenund pflegerelevanten Produk­ten, insbesondere persönlicherSchutzausrüstung, Medizinpro­dukten und Desinfektionsmit­teln, erbringen,2. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektions­schutzgesetzes sowie ver­gleichbare Einrichtungen mitSpeisen und Getränken versor­gen oder für diese Einrichtun­gen als Wäschereien tätig sind,3. im Bereich der Pflege und Hal­tung von Tieren, der Landwirt­schaft oder Landschaftspflegetätig sind.Satz 1 gilt nicht für Menschen mitBehinderungen, die bei einer Infekti­on mit dem SARS­CoV­2­Virus demRisiko eines schweren Krankheits­verlaufs ausgesetzt oder älter als 60Jahre alt sind.(5) Der Träger der Einrichtungennach Abs. 1 oder andere Leistungs­anbieter hat dafür Sorge zu tragen,dass1. ein Mindestabstand von 1,5 Me­tern zwischen Personen, aus­genommen zwischen Angehöri­gen des gleichen Hausstandes,eingehalten wird, soweit keinegeeigneten Trennvorrichtungenvorhanden sind, und2. geeignete Hygienekonzepteentsprechend den Empfehlun­gen des Robert Koch­Institutserstellt und umgesetzt werden."300Nr. 24 – Gesetz­und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 8. Mai 2020b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 6.3. In § 11 Satz 2 wird die Angabe „10. Mai2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.Artikel 33)Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona­VirusIn § 7 Satz 2 der Fünften Verordnung zurBekämpfung des Corona­Virus vom16. März 2020 (GVBl. S. 166), zuletzt geän­dert durch Verordnung vom 1. Mai 2020(GVBl. S. 290), wird die Angabe „10. Mai2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.Artikel 44)Änderung der Sechsten Verordnung zurBekämpfung des Corona­VirusIn § 7 Satz 2 der Sechsten Verordnungzur Bekämpfung des Corona­Virus vom2. April 2020 (GVBl. S. 238), zuletzt geän­dert durch Verordnung vom 27. April 2020(GVBl. S. 282), wird die Angabe „10. Mai2020“ durch „5. Juni 2020“ ersetzt.Artikel 5InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach derVerkündung in Kraft.

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

Öffnen dürfen in Hessen ab 4. Mai 2020 unter Einhaltung von Abstands- bzw. Hygieneregeln:

• Spielplätze
• Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt. Gruppenaktivitäten oder -führungen können nicht angeboten werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf  
• Tierparks, Zoos und Botanische Gärten

• Hundesalons und Hundeschulen
• Copyshops
• Fahrschulen, Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
• Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  
• Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen wieder vorgenommen werden.
• In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren.
• Der Präsenzunterricht wird bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sportausbildung und Prüfungen.
  
  Sämtliche Änderungen sind in der Neunten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus nachzulesen.

Folgende Punkte wurden für Hessen vereinbart:

• Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen.    Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.
• Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die  Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.
• Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.
• Alle weiteren Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen richten sich nach dem Beschluss von Bund und Ländern.
• Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
• Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommende Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.
  Auslegungshinweise
  
• Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich.
• Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.
• Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
• Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.
  
• Die Landesregierung empfiehlt, dass die Menschen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen Alltagsmasken tragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen. Eine Maskenpflicht wird nicht eingeführt. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen.
• Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen. Mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner soll zur Verfügung stehen. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt Online- Schulungen durch.

Aufgrund der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 22.03.2020 wird die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl.S. 167), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020, wie folgt geändert:

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.  
 
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:   
 
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.  

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.  

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den 
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.  

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.  

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. 
 
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.  
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen. 

Die geänderte Verordnung finden Sie hier.

Aufgrund des 
1. § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), 
2. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434),
3. § 89 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
verordnet die Landesregierung:
 

Artikel 1 
Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 169), wird wie folgt geändert: 
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
a) Die Abs. 1 bis 6 werden wie folgt gefasst:

(1) Für Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben, wird eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet. Für Personen mit Wohnsitz außerhalb Hessens wird ein berufliches Tätigkeitsverbot auf dem Gebiet des Landes Hessen nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes allgemein angeordnet.

(2) Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.

(3) Die Absonderung ist unverzüglich aufzunehmen
1. nach der Einreise aus einem Risikogebiet oder 
2. sobald ein Risikogebiet aufgrund des Abs. 2 Satz 1 oder 3 festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
Dies gilt entsprechend für ein berufliches Tätigkeitsverbot nach Abs. 1 Satz 2.

(4) Die Absonderung bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot enden am 14. Tag nach dem Tag der Einreise aus dem Risikogebiet.

(5) Bei
1. Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19.Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
2. Angehörigen von Feuerwehren gemäß den §§ 9 und 10des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
3. Richterinnen und Richtern, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Justiz,
4. Bediensteten des Justiz- und Maßregelvollzuges,
5. Bediensteten von Rettungsdiensten gemäß § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),
6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82),
7. Soldatinnen und Soldaten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626),
kann die Absonderung oder das berufliche Tätigkeitsverbot im Einzelfall für die Dauer des Dienstes und der damit verbundenen Wege von und in die eigene Häuslichkeit ausgesetzt werden, wenn sie keine Erkrankungssymptome für COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. Über eine Aussetzung nach Satz 1 entscheidet die Einsatzleitung vor Ort, die Leitstelle oder bei Personen nach Satz 1 Nr. 1, 4 bis 7 sowie Angehörigen von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Dienststellenleitung. Bei Personen nach Satz 1 Nr. 3 entscheidet die zuständige Präsidentin oder der Präsident, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt.

(6) Bei Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, gilt Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Dauer der Aussetzung mit Ausnahme der Wege von und in die eigene Häuslichkeit das Tragen von Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts angeordnet wird. Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Über die Aussetzung entscheidet die ärztliche bzw. pflegerische Leitung der Einrichtung, in der die Person tätig ist.“
b) Als neuer Abs. 7 wird eingefügt:
„(7) Von Abs. 1 nicht erfasst sind Mitarbeiter von Luftverkehrsunternehmen, die sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in einem Risikogebiet innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik aufgehalten haben, soweit
1. die jeweilige Aufenthaltsdauer in diesem Risikogebiet 48 Stunden nicht überschritten hat oder
2. das betroffene Gebiet erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde.“

c) Die bisherigen Abs. 7 bis 9 werden die Abs. 8 bis 10.
 
2. Als neuer § 2 wird eingefügt:

 
§ 2

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
3. Der bisherige § 2 wird § 3.

Artikel 2 
Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 170), wird wie folgt geändert: 

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
a) Die Angabe „wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zu den folgenden Personengruppen gehören" wird durch die Wörter „wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der folgenden Personengruppe gehört:“
b) Nr. 9 wird wie folgt gefasst: 
„9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und 11 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Beschäftigte von ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),“
c) In Nr. 13 wird der Punkt nach dem Wort „Betracht“ durch ein Komma ersetzt. 
d) Als Nr. 14 wird angefügt: 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.“ 
 
2. In § 3 wird Abs. 2 durch folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:
„(2) Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt bestehen. Dies gilt nicht, wenn sie 
1. Krankheitssymptome aufweisen,
2. in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder
3. sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risiko- gebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(3) Die in den Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 bis einschließlich der Klassenstufe 6 anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung. Die in Satz 3 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder mit Ausnahme der Kinder nach § 2 Abs. 3 in das Betreuungsangebot einbeziehen.“
3. Als neuer § 4 wird angefügt: 

§ 4

Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
4. Der bisherige § 4 wird § 5. 

Artikel 3
Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

§ 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161) wird wie folgt geändert:
 
1. In Abs. 1 wird die Angabe „100“ durch „6“ ersetzt. 
2. Nach Abs. 1 wird als neuer Abs. 2 und als Abs. 3 und 4 eingefügt: 
„(2) Ansammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Wegen und Plätzen (einschließlich Park- und Grünanlagen) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt. Bei Begegnungen mit anderen Personen auf den in Satz 1 genannten Orten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für den öffentlichen Personennahverkehr.
(3) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 1 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.“
3. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 5. 
Artikel 4  Änderung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 (GVBl. S. 167) wird wie folgt geändert:
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: 
aaa) Nr. 5 wird wie folgt gefasst: 
„5. Kinos, auch Freilichtkinos,“
bbb) Nr. 7 wird wie folgt gefasst: 
„7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,“
ccc) Als Nr. 7a wird eingefügt: 
„7a. Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,“
ddd) Als Nr. 8a und 8b werden eingefügt: 
„8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
8b. Hundeschulen und Hundesalons,“
bb) Satz 2 bis 5 werden aufgehoben.
b) Die Abs. 2 bis 6 werden durch folgende Abs. 2 bis 10 ersetzt: 
„(2) Untersagt werden
1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
2. touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen, 
3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind. 
(3) Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.
(5) Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.
(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.
(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für den Lebensmitteleinzelhandel, den Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.
(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. 
(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des RobertKoch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.“

2. § 2 wird wie folgt geändert:
 
a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 
„(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.“
b) Abs. 2 wird aufgehoben. 
c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.
d) Als neuer Abs. 3 wird angefügt: 
„(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.“

Artikel 5 
Änderung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBl. S. 166) wird wie folgt geändert:
 
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
(1) Die Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen), wird in folgenden Einrichtungen ausgesetzt:
1. Krankenhäuser, die in den Hessischen Krankenhausplan nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), und nach den §§ 17 bis 19 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 599), aufgenommen sind oder einen Versorgungsvertrag nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzen, 
2. Praxiskliniken nach § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Einrichtungen für ambulantes Operieren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
4. Privatkrankenanstalten im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), mit Ausnahme von privaten Fachkliniken für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
(2) Patientinnen und Patienten, die bereits aufgenommen wurden, deren nicht notwendige Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen.
(3) Die Entscheidung, ob eine nicht notwendige Behandlung vorliegt, obliegt dem ärztlichen Personal der jeweiligen Einrichtung.“
 
2. Nach § 1 werden als neuer § 2 und als § 3 eingefügt:
㤠2
Die Durchführung von nicht dringend medizinisch notwendigen chirurgischen Eingriffen (nicht notwendige ambulante Operationen) in anderen als den in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen ist auszusetzen. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 3
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.“
3. Der bisherige § 2 wird § 4.

Artikel 6 
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Abweichend von Satz 1 gilt Art. 4 ab 21. März 2020 12.00 Uhr.
 
 
 
Der Ministerpräsident Der Minister  für Soziales und Integration
 
 
 
      gez.  Bouffier        gez. Klose
 
 
 Der Minister   des Innern und für Sport
 
         gez. Beuth

Quelle: https://www.hessen.de/sites/default/files/media/anpassungsverordnung_20.3.pdf

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

Die Maßnahmen werden in vier Bereiche gegliedert:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  - Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Quelle: https://www.bundesregierung.de

Nachfolgende Einrichtungen wurden entsprechend der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen des Robert-Koch-Institutes für den Publikumsverkehr wieder geöffnet:

-          die Gemeindebücherei im Bürgerhaus
-          alle Spielplätze
-          alle Freizeiteinrichtungen und Bolzplätze
-          Trauerhallen
-          alle gemeindlichen Bürgerhäuser und Sporthallen
-          alle gemeindlichen Jugendzentren
-          alle Sportanlagen

Folgende öffentlichen Einrichtungen bleiben für den Publikumsverkehr auch weiterhin geschlossen:

-          Ludwig-Bender-Bad
-          alle Grillplätze in allen Ortsteilen

Gemeindeverwaltung
Die Verwaltung der Gemeinde Wehrheim ist seit  4. Mai. 2020 zu den allseits bekannten Öffnungszeiten die  Verwaltung nach vorheriger Terminvereinbarung wieder geöffnet. Bevor Sie sich auf den Weg zum Rathaus in die Dorfborngasse 1 begeben, bitten wir Sie vorab zu prüfen, ob die zu klärende Angelegenheit nicht auch auf elektronischem oder telefonischem Wege mit den jeweiligen Sachbearbeitern der Verwaltung besprechen oder regeln können. In den Räumlichkeiten der Verwaltung besteht Maskenpflicht. Wir bitten bei Terminen im Verwaltungsgebäude unbedingt auf die Abstände zu achten und gegebenenfalls den Anweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur folgen.

Gremientermine
In Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Wehrheim, Herrn Frank Hammen, fallen die Sitzungstermine der Ortsbeiräte und der Ausschüsse, bis auf den Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, aus.

Eheschließungen
Die bereits vereinbarten Termine für Eheschließungen finden aktuell noch statt. Der Teilnehmerkreis wird pro Eheschließung auf das Brautpaar und das durch die geltende Abstandsregelung geregelte Teilnahmezahlen zugelassen.
Neuanmeldungen für Eheschließungen müssen ab sofort schriftlich vorgenommen werden.
Aufgrund von möglichen gesetzlichen Veränderungen behalten wir uns jedoch eine Absage vor.

Bestattungen
Wie eine Bestattung und Trauerfeierlichkeiten aktuell durchzuführen ist, finden sie in der Allgemeinverfügung des Hochtaunuskreises.
Urnenbeisetztungen finden momentan nicht statt

Anzeige von Sterbefällen
Die Bestatter / Anzeigenden eines Sterbefalles müssen sich mit dem Standesamt vorab zur Anzeige telefonisch und/oder per Mail in Verbindung setzen.

Geburtsanzeigen
Für Geburtsanzeigen ist ebenso beim Standesamt vorab telefonisch (06081/589-1020) bzw. per Mail Kontakt aufzunehmen.

Die Wehrheimer Einkaufshelden haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Am Samstag gingen sie gleich für Familien einkaufen, die ihre Besorgungen nicht mehr selbst erledigen können.
Kaum veröffentlicht in der Presse, ging es am Samstag morgen gleich los für die "Einkaufshelden Wehrheim". Das Ehepaar M. aus Wehrheim hatte die Nachricht in der Presse und in Mails gelesen und um 7.30 Uhr eine Mail mit einer Einkaufsliste für den Rewe geschickt.
Jan Krebs, der Koordinator, vermittelte und so erledigte Lukas Zin den ersten Einkauf. Ehepaar M., deren Kinder mit ihren Familien außerhalb von Wehrheim leben, war total begeistert. "Wir sind sehr gerührt über diese Aktion. Sie haben sehr gute Qualität ausgesucht und gegen elf Uhr waren die Sachen zu Hause. "Ich habe die Einkaufsliste so geschrieben, wie ich im REWE einkaufen gehe und so war es leicht für den jungen Mann, die entsprechenden Dinge einzukaufen". Für Familie M. war es wichtig, frische Ware zu bekommen. "Damit kommen wir jetzt eine Weile aus. Wir horten nicht.", so das Paar.
Auch für Jan Krebs und Lukas Zin war es eine tolle Erfahrung. Die Taschen hatten sie mitgebracht und desinfiziert. Das Geld wurden ihnen mit dem entsprechenden Abstand überreicht.
Die Einkaufshelden übernhemen auch gerne die Besorgung von Medikamenten für ältere und kranke Menschen.
Wer Hilfe benötigt, kann sich an Jan Krebs wenden, Telefon 01573/8798840 oder jan.krebs-drk@gmx.de

Er koordiniert die Einsätze, zu denen unter anderem auch "Gassi gehen mit dem Hund" zählen.

Quelle: www.usinger-anzeiger.de

In der aktuellen Krise müssen wir uns alle mit einer ganzen Menge an Themen beschäftigen. 
Der Hochtaunuskreis hat in den letzten Wochen auch einige Gespräche mit verschiedensten Verbänden geführt (u.a. DEHOGA), die in der aktuellen Krisensituation große Existenzängste haben. Mit dieser Information möchte der Hochtaunuskreis das heimische Gewerbe unterstützen. 

Quelle: www.Hochtaunuskreis.de

Hier kommt den Bürgern eine wichtige Rolle zu, da die Entsorger nicht erkennen können, wo sich solche Haushalte befinden. Daher müssen die Bürger darüber informiert werden, dass für Quarantäne-Haushalte folgende Regeln gelten und einzuhalten sind:

1. Sämtliche Abfälle, die kontaminiert sein könnten, sollen in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben werden. Ein Einwerfen von z.B. losen Taschentüchern in eine Abfalltonne ist zu unterlassen.

2. Die Abfallsäcke sind anschließend durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen.  

3. Bei der Getrennthaltung der Abfälle (Papier, Gelbe Tonne/Gelber Sack) ist darauf zu achten, dass 
mindestens 3 Tage vor dem Abholtermin keine Abfälle in die jeweiligen Tonnen / Säcke gegeben werden. 

4. Für Glasabfälle und Pfandverpackungen wird empfohlen, diese nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren. Eine Reinigung der Oberflächen ist empfehlenswert.

Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Diese Gewerbetreibende aus Wehrheim sind auch in der nicht so einfachen Zeit für Sie erreichbar.

Deshalb bitten wir Sie:
Fahren sie nicht fort, sondern kaufen sie im Ort.
Mit jedem Einkauf unterstützen sie die Ortsansässigen Unternehmen. Diese freuen sich ob telefonisch, per Mail oder im Onlineshop über Ihren Einkauf.

Ab sofort können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine landesweit einheitliche Praxis sicherzustellen, wurden den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Bußgeldtatbestände vorgegeben.
Bußgeldkatalog

Hier können Sie Mund- und Nasenmasken käuflich erwerben:

Käufer aus der Gemeinde Wehrheim erhalten aktuell einen Rabatt von 10% auf jede Bestellung.