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Zusätzlich zu den Veröffentlichungen im "Usinger Anzeiger" sind gemäß der geltenden Hauptsatzung der Gemeinde Wehrheim hier auf den nachfolgenden Seiten auch die aktuellen öffentlichen Bekanntmachungen unserer Gemeinde zu sehen.

 

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Übermittlungs- und Auskunftssperren im Melderegister nach dem Bundemeldegesetz (BMG)

 

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wehrheim

 

 

Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren im Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

 

Aufgrund des § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) müssen die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohnerinnen und Einwohner über die Möglichkeit der Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren nach diesem Gesetz unterrichten.

 

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

 

Bei einer Übermittlungssperre kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer/seiner Daten

 

- an die Religionsgesellschaften von Familienangehörigen, die nicht derselben Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG),

 

- an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs. 1 BMG),

 

- aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Mandatsträger, Presse und Rundfunk (§ 50 Abs. 2 BMG),

 

- an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG) und

 

- an das Bundesamt für Personalmanagement bei der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)

 

widersprechen.

 

Die Übermittlungssperre hat so lange im Melderegister Bestand, bis sie widerrufen wird.

Die nach bisherigem Meldegesetz bereits eingetragenen, schutzumfanggleichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, so dass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG zu beantragen. Diese wird auf Antrag eingetragen, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht.

 

Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre muss besonders begründet sein, eventuell können Nachweise gefordert werden. In jedem Einzelfall prüft die Meldebehörde, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen. Vor Eintragung der Auskunftssperre, muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit der Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

 

Die Eintragung der Auskunftssperre wird auf 2 Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

 

Grundsätzlich sind Übermittlungssperren und Auskunftssperren bei Wegzug bzw. Anmeldung in einer anderen Kommune neu zu beantragen.

 

Die Übermittlungssperren und Auskunftssperren können im Bürgerbüro der Gemeinde Wehrheim, während den Öffnungszeiten, beantragt werden.

 

 

 

Wehrheim, den 13.11.2018

 

gez.: Sommer, Bürgermeister

 

 

Amtliche Bekanntmachung

der Gemeinde Wehrheim

 

 

Aufgrund des § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), wird hiermit bekannt gegeben:

 

 

Der gewählte Bewerber, Herr Rudolf Bauer, Buchenweg 15, 61273 Wehrheim, hat sein Mandat im Ortsbeirat Pfaffenwiesbach niedergelegt.

        

Der Wahlvorschlag der „Überparteiliche Wählergruppe“ für den Ortsbeirat Pfaffenwiesbach ist erschöpft. Somit bleibt der Sitz unbesetzt, die gesetzliche Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft vermindert sich für die Wahlzeit entsprechend.

 

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte gem. § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin, Dorfborngasse 1, 61273 Wehrheim, einzureichen.

 

 

Wehrheim, den 10.11.2018

 

gez.: Jaqueline Loll,

Gemeindewahlleiterin